Energiekrise ist jetzt: Regierung muss endlich handeln

Wien - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft die Bundesregierung angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise zum Handeln auf. Energieexpert:innen warnen schon seit Wochen, dass eine massive und länger andauernde Krise auf uns zurollt. "Dennoch agiert die Bundesregierung bei der Energiewende wie im Dornröschenschlaf. Ein umfangreiches Aktionspaket, das uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen würde, fehlt völlig. Dabei lassen sich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wunderbar mit der Sanierung des Budgets verbinden. Die Energiewende kurbelt regionale Wirtschaftskreisläufe an, über die Besteuerung von Übergewinnen fossiler Konzerne und den Abbau umweltschädlicher Subventionen lassen sich Mittel generieren. Wir fordern die Bundesregierung angesichts der aktuellen Budgetdebatte auf, klipp und klar zu sagen, dass Einsparungen bei Investitionen in die Energiewende angesichts der aktuellen Situation Tabu sind", rechnet Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 vor. 
 

Teure Tatenlosigkeit
 

Wenn Österreich bei der Energiekrise nicht handelt, könnte das umgekehrt teuer kommen: Im Jahr 2024 gab Österreich (netto) rund 10 Mrd. Euro für Importe fossiler Energie aus. Diese Zahl wird heuer auf Grund der Preissteigerungen noch empfindlich steigen. 5,7 Mrd. Euro fallen jedes Jahr an umweltschädlichen Subventionen an. Das Dieselprivileg ist der größte Faktor, aber auch die Dienstwagenbesteuerung oder Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr führen zu großem Steuerentfall. 

Stattdessen sind Investitionen in die Energiewende ein großer Wirtschaftsmotor und Jobfaktor: Durch Investitionen in Energiewende können in Österreich etwa 100.000 Arbeitsplätze allein durch Investitionen in die 10 wichtigsten Technologien, wie Windenergie, Photovoltaik oder Wärmepumpen geschaffen werden. (Quelle: JKU, 2020 Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch erneuerbare Energien). 
 

Jetzt handeln!
 

Allein die Förderung für thermische Sanierung schafft bzw. sichert rund 34.000 Arbeitsplätze und hat im Jahr 2023/24 und hat zu einer Wertschöpfung von 2,3 Mrd. Euro geführt. Diese Zusammenhänge dürfen bei der Budgeterstellung jetzt nicht ignoriert werden. 
 

Im Gegenteil - "Die Bundesregierung ist aufgerufen angesichts der aktuellen Energiekrise auch Investitionen zu tätigen und Spielräume dafür zu schaffen. Die Energiewende ist unsere Lebensversicherung und sichert unseren Wohlstand ab“, so Wahlmüller abschließend.
 

Diese Spielräume können auch geschaffen werden: 

• Abbau umweltschädlicher Subventionen von 5,7 Mrd. Euro
• Besteuerung fossiler Übergewinne (OMV, 2025: 4,6 Mrd. EUR Gewinn)
• Absage der Lobau-Autobahn, die mindestens 2,7 Mrd. Euro kostet, stattdessen ASFINAG-Dividende erhöhen