Energiecharta–Vertrag: Gewessler will raus – nur was will Kocher?
Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestern bekannt gegeben hat, befürwortet das Klimaschutzministerium einen Austritt Österreichs aus dem umstrittenen Energiecharta–Vertrag. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt diese Ankündigung. Gleichzeitig fordert Attac Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, endlich den Weg für einen Austritt Österreichs aus diesem hochproblematischen Vertrag frei zu machen.
„Ministerin Gewessler hat erkannt, dass dieser Klimakiller–Vertrag keine Zukunft mehr haben darf. Der Vertrag ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Wirtschaftsminister Kocher prüft nun schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis. Doch die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu. "Es ist höchste Zeit, dass sich auch der Wirtschaftsminister von einem Vertrag verabschiedet, der sowohl gegen die Klimaziele als auch gegen EU–Recht verstößt“, fordert Frey.
Der Schritt des Klimaministeriums steht im Zusammenhang mit der sich aufheizenden Debatte um den Vertrag auf EU–Ebene. Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag bereits angekündigt oder vollzogen. Die EU–Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag für einen koordinierten EU–Ausstieg aus dem Vertrag vor, für den es eine qualifizierte Mehrheit benötigt. „Österreich muss sich im Sinne des Klimaschutzes auf EU–Ebene ganz klar auf die Seite jener Staaten stellen, die einen gemeinsamen Austritt der gesamten EU vorantreiben“, fordert Frey.
„Ministerin Gewessler hat erkannt, dass dieser Klimakiller–Vertrag keine Zukunft mehr haben darf. Der Vertrag ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Wirtschaftsminister Kocher prüft nun schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis. Doch die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu. "Es ist höchste Zeit, dass sich auch der Wirtschaftsminister von einem Vertrag verabschiedet, der sowohl gegen die Klimaziele als auch gegen EU–Recht verstößt“, fordert Frey.
Der Schritt des Klimaministeriums steht im Zusammenhang mit der sich aufheizenden Debatte um den Vertrag auf EU–Ebene. Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag bereits angekündigt oder vollzogen. Die EU–Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag für einen koordinierten EU–Ausstieg aus dem Vertrag vor, für den es eine qualifizierte Mehrheit benötigt. „Österreich muss sich im Sinne des Klimaschutzes auf EU–Ebene ganz klar auf die Seite jener Staaten stellen, die einen gemeinsamen Austritt der gesamten EU vorantreiben“, fordert Frey.
