Energiecharta: EU notifiziert Vertragsaustritt und beendet EU-interne Schiedsverfahren

Das multilaterale Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor ist nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar. In dieser Woche haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch förmlich daraufgeeinigt, die Fortsetzung von EU-internen Schiedsverfahren im Rahmen des Vertrags zu beenden, die gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Rat und die EU-Kommission haben der Regierung Portugals, dem amtlichen Verwahrer des Vertrags, zwei schriftliche Notifikationen übermittelt und den Austritt der Europäischen Union bzw. Euratom mitgeteilt. Die Rücknahmen werden in einem Jahr wirksam. Diese Mitteilungen gehen auf die im vergangenen Monat erzielte Einigung der EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission zur Fortsetzung des Austritts und der Modernisierung des Vertrags zurück. 
Pressemitteilung EU Kommission