Emissionshandel: Bartenstein–Nein ist Skandal

25.03.2004

"Ein umweltpolitisches Trauerspiel der Sonderklasse!" meint Eva Glawischnig.

"Die Ablehnung des Allokationsplans durch Minister Bartenstein ist skandalös," so Glawischnig, die Umweltsprecherin der Grünen. "Die Behauptung Bartensteins, der Plan weiche deutlich vom Ministerratsbeschluss ab, ist eine Unwahrheit. Die Zuteilungen liegen innerhalb des Ministerratsbeschlusses und sogar um 330.000 Tonnenüber dem Wachstumsszenario des ‚business as usual‚", so Glawischnig weiter. "Bartenstein, der als Umweltminister das österreichische Klimaschutzziel verhandelt hat, leidet offensichtlich an Gedächtnisverlust. Anders ist nicht erklärbar, dass er sich statt für die von ihm damals verhandelte Reduktion jetzt für ein massives Wachstum der CO2–Emissionen einsetzt. Industrie und E–Wirtschaft dürfen laut vorliegendem Klimaplan ihre Real–Emissionen bis 2007 im Vergleich zu 1998–2001 um 12 Prozent steigern. Österreich ist derzeit bereits 22 Prozent vom Kyotoziel entfernt. Wenn Bartenstein und einzelne Branchen selbst diesen klimapolitischen Plan noch in Frage stellen und noch mehr Verschmutzungsrechte wollen, so ist das durch nichts zu rechtfertigen." Glawischnig vermutet, dass die betroffenen Unternehmen versuchen, einfach möglichst viel herauszuschlagen, um mit dem CO2–Zertifikatshandel auch noch Profite zu machen. "Klimaschutz ist aber eine Überlebensfrage für die nächsten Generationen und keine Spielwiese für Profitmaximierungen", meint Glawischnig weiter.
Die jetizge Diskussion ist für Glawischnig ein "umweltpolitisches Trauerspiel der Sonderklasse". Minister Pröll habe dem Druck der Industrie bereits in inakzeptablem Ausmaß nachgegeben. "Der Allokationsplan ist kein Reduktionsplan sondern ein Wachstumsplan und widerspricht der nationalen Klimastrategie." Der vorliegende Plan sei nicht nur ein "klimapolitischer Wahnsinn" sondern auch volkswirtschaftlich dumm und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich. Denn die zur Erreichung des Kiotoziels notwendigen Klimaschutzmaßnahmen würden in den kommenden Jahren zehntausende neue Arbeitsplätze bringen.
Glawischnig erinnert daran, dass Österreich von den negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen ist. Während die globale Temperatur seit 1860 um 0,6 Grad gestiegen ist, hat es im selben Zeitraum in Österreich einen Anstieg um 1,8 Grad, also dem Dreifachen gegeben. Die Zahl der Tage mit geschlossener Schneedecke ist um zwei Wochen zurückgegangen, die Gletscher verzeichnen dramatische Rückgänge. Mit dem Klimawandel drohen dramatische Einbussen für den heimischen Wintertourismus, mit zunehmenden Dürren und Hochwässern Milliardenschäden für die Volkswirtschaft.

Dazu ÖVP–Abgeordneter Kopf:

"Emissionen sind kein nationales Problem und machen vor Staatsgrenzen nicht Halt. Diesem Umstand hat Österreich Rechnung zu tragen." Die Bundesregierung habe, entgegen der Darstellung der Grünen–Umweltsprecherin Glawischnig, "sehr wohl klare Ziele im Bereich der ökologischen Energiepolitik definiert und die notwendigen
Schritte zu deren Umsetzung bereits in die Wege geleitet". Minister
Bartenstein werde nächste Woche mit Umweltminister Josef Pröll
sprechen, um den Allokationsplan an den Ministerratsbeschluss heranzuführen. "Klimaschutz und Wachstum sind kein Widerspruch, sondern müssen miteinander möglich sein", so Kopf abschließend.

Dazu ÖVP–Abgeordneter Kopf:

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