ElWG – Regierung schickt Förderprogramm für Stromimporte und Verteuerung von heimischer Produktion in Begutachtung
Wien - Mit dem lange mutwillig verzögerten ElWG schickt die Regierung nunmehr einen stark überarbeiteten Gesetzesvorschlag in Begutachtung, der den Ausbau der Erneuerbaren verteuern und somit bremsen und damit die Standortsicherheit sowie die heimische Wirtschaft schwächen wird. Anstatt das Hinausinvestieren aus der Krise mit intelligenten Maßnahmen zu fördern, setzt die Regierung mit zusätzlichen Netzgebühren de facto auf Importförderung. Dies, obwohl aktuell für Energieimporte jährlich bereits mehr als 10 Milliarden Euro ins Ausland abfließen. Geld, das in der heimischen Wirtschaft dringend gebraucht würde und mit dem die Netze erneuert und ausgebaut werden könnten. Starre Systeme ohne dynamische Netzentlastungsanreize stehen zudem im Widerspruch zu den gestern von der EU-Kommission veröffentlichten Maßnahmenpaketen zum Clean Industrial Deal.
Gleichzeitig ignoriert die Regierung mit dem Entwurf die immensen Leistungen, die gerade Kleinwasserkraftwerke bereits jetzt für das Stromsystem und die Netze erbringen. „Bereits jetzt zahlen unsere Kraftwerke hohe Anschlussgebühren und finanzieren so den Netzausbau. Systemleistungen, die sie für die heimischen Netze erbringen, werden mit rund 750 Millionen bewertet, aber nie abgegolten. Statt die heimische Erzeugung zu schwächen, müsste vielmehr die unsägliche G-Komponente, die Netzgebühren für größere Kraftwerke, endlich abgeschafft werden, sonst wird nur Stromimport gefördert, was erst wieder die Verbraucher*innen zahlen. Billiger wird es so nicht.“ zeigt sich Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, überzeugt und fragt sich, ob hier eventuell marktwirtschaftliches Verständnis fehle.
Wichtig sei jedenfalls endlich Rechtssicherheit und Bestandsschutz: „Ständig greift diese Regierung in bestehende Verträge und Kalkulationen ein. Mit der Umsatzabschöpfung, und jetzt mit den Netzgebühren – weitere Maßnahmen sind ebenfalls angedroht. Damit wird Unsicherheit bei Projektierern und finanzierenden Banken geschürt, was automatisch die Finanzierung und somit auch die heimische Stromproduktion verteuert. Die Regierung sollte hier dringend reflektieren, wer wohl am Schluss die Rechnung bezahlen muss. Progressive, zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Standort absichert, geht jedenfalls anders!“ zeigt sich Ablinger überzeugt, der noch auf drastische Änderungen nach der Begutachtung hofft, insbesondere was Bestandsanlagen betrifft.
Gleichzeitig ignoriert die Regierung mit dem Entwurf die immensen Leistungen, die gerade Kleinwasserkraftwerke bereits jetzt für das Stromsystem und die Netze erbringen. „Bereits jetzt zahlen unsere Kraftwerke hohe Anschlussgebühren und finanzieren so den Netzausbau. Systemleistungen, die sie für die heimischen Netze erbringen, werden mit rund 750 Millionen bewertet, aber nie abgegolten. Statt die heimische Erzeugung zu schwächen, müsste vielmehr die unsägliche G-Komponente, die Netzgebühren für größere Kraftwerke, endlich abgeschafft werden, sonst wird nur Stromimport gefördert, was erst wieder die Verbraucher*innen zahlen. Billiger wird es so nicht.“ zeigt sich Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, überzeugt und fragt sich, ob hier eventuell marktwirtschaftliches Verständnis fehle.
Wichtig sei jedenfalls endlich Rechtssicherheit und Bestandsschutz: „Ständig greift diese Regierung in bestehende Verträge und Kalkulationen ein. Mit der Umsatzabschöpfung, und jetzt mit den Netzgebühren – weitere Maßnahmen sind ebenfalls angedroht. Damit wird Unsicherheit bei Projektierern und finanzierenden Banken geschürt, was automatisch die Finanzierung und somit auch die heimische Stromproduktion verteuert. Die Regierung sollte hier dringend reflektieren, wer wohl am Schluss die Rechnung bezahlen muss. Progressive, zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Standort absichert, geht jedenfalls anders!“ zeigt sich Ablinger überzeugt, der noch auf drastische Änderungen nach der Begutachtung hofft, insbesondere was Bestandsanlagen betrifft.
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