Einigung zu Klimagesetz nach jahrelangem Stillstand

Österreich soll 2040 klimaneutral werden. Nach mehr als 2.000 Tagen ohne Klimagesetz hat sich die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf einen Entwurf geeinigt. Während die Koalition von einem Meilenstein spricht, warnen Grüne und Umweltorganisationen vor einem zahnlosen Gesetz. 

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die österreichische Klimapolitik: Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues Klimagesetz geeinigt. Darin soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert werden. Bis Ende 2027 soll ein Klimafahrplan festlegen, mit welchen Maßnahmen, Sektorenzielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten dieses Ziel erreicht werden soll.

Die Einigung ist Teil eines größeren Pakets, das auch die 240 Millionen Euro schwere Dürrehilfe für die Landwirtschaft, eine Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Gesetz zur CO₂-Speicherung umfassen soll.
 

Die Regierungsparteien bewerten die Einigung erwartungsgemäß positiv. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty spricht von einem Ende des jahrelangen Stillstands. Erstmals werde ein verbindlicher Plan geschaffen, der wissenschaftlich begleitet werden soll. Sollte Österreich vom Zielpfad abkommen, müsse die Bundesregierung innerhalb von neun Monaten zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Auch die SPÖ betont die Verbindlichkeit des Vorhabens. Umweltsprecherin Julia Herr verweist darauf, dass Österreich mit dem Ziel 2040 eines der ambitioniertesten Klimaziele Europas festschreibe. Der Klimafahrplan soll neben der Emissionsreduktion auch Maßnahmen zur Anpassung an die Erderhitzung enthalten – etwa für Landwirtschaft, Wasserverbrauch und Hitzeschutz.
 

Die ÖVP sieht  Klimaschutz  im Spannungsfeld mit dem Wirtschaftsstandort. Vorgesehen ist eine Standortklausel, die eine Anpassung des Klimafahrplans ermöglichen soll, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändern oder Maßnahmen den Standort unverhältnismäßig belasten.

Das nationale Ziel orientiert sich dabei am europäischen Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonen, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssten gemeinsam gedacht werden.

Die Industriellenvereinigung (IV)  warnt vor einem österreichischen Alleingang.  

Grüne: „Viele Ausreden, keine Maßnahmen“

Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Bundessprecherin Leonore Gewessler bezeichnet die Einigung als „faulen Kompromiss“. Zwar werde symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, konkrete Maßnahmen würden aber erst später festgelegt.

Besonders die Standortklausel ist für Gewessler problematisch. Sie befürchtet, dass damit die Verbindlichkeit des Klimaziels ausgehöhlt werden könnte. „Ohne Konsequenzen und ohne Maßnahmen bleibt jedes Gesetz zahn- und wirkungslos“, kritisiert die ehemalige Klimaschutzministerin.

Auch die Umweltorganisationen sehen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Greenpeace und GLOBAL 2000 begrüßen grundsätzlich, dass die Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig fordern sie verbindliche Zwischenziele und konkrete Reduktionspfade für die einzelnen Sektoren. Solange der eigentliche Gesetzestext noch nicht vorliegt, sei noch nicht absehbar, ob das Ziel tatsächlich ausreichend abgesichert ist.

Die Debatte im wahrsten Sinne des Wortes angeheitz hat der extreme  Dürre- und Hitzesommer. Die österreichische Landwirtschaft verzeichnet bereits Schäden von rund einer Milliarde Euro. Für die Arbeiterkammer zeigt sich daran, dass Klimaschutz längst auch eine Frage des Wirtschafts- und Sozialschutzes ist.

AK-Wirtschaftspolitiker Tobias Schweitzer verweist auch auf die gesundheitlichen Folgen der Hitze und fordert unter anderem besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz sowie Investitionen in hitzeresistente Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel.

Damit prallen bei der nun beginnenden Begutachtung des Klimagesetzes unterschiedliche Erwartungen aufeinander: Die Regierung sieht einen verbindlichen Rahmen für Klimaneutralität und gleichzeitig Schutz des Wirtschaftsstandorts. Umweltorganisationen verlangen konkrete und einklagbare Reduktionspfade. Die Industrie warnt vor einem österreichischen Sonderweg, während die Grünen bezweifeln, dass der Entwurf ausreichend wirksam sein wird.

Entscheidend wird daher weniger das verkündete Ziel als der noch ausstehende Gesetzestext sein, sondern und vor allem die Frage, welche konkreten Maßnahmen  sollen tatsächlich folgen, wenn Österreich vom Klimapfad 2040 abkommt.