Eilantrag gegen Rosatom-Einstieg in Lingener Brennelementefabrik
Berlin/Hannover/Lingen - Der geplante Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen beschäftigt nun erneut die Gerichte. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der BUND Niedersachsen wollen mit einem Eilantrag gegen den vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigten Sofortvollzug vorgehen.
Ziel des Verfahrens ist es, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Erweiterung der Brennelementefabrik wiederherzustellen. Nach Ansicht der Umweltverbände soll verhindert werden, dass der Betreiber Framatome-Tochter ANF bereits mit der Umsetzung des Projekts beginnt, bevor die grundlegenden rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind.
Kritik an Rosatom-Beteiligung
Hintergrund ist die geplante Kooperation von ANF mit Rosatom. Der russische Staatskonzern soll im Rahmen des Projekts in die Fertigung von Brennelementen in Lingen einsteigen. Die Kritiker sehen darin nicht nur atomrechtliche, sondern auch sicherheits- und geopolitische Risiken.
Armin Simon, Referent für Atompolitik bei .ausgestrahlt, kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht unzureichenden Sicherheitsauflagen. Angesichts möglicher hybrider Angriffe müsse verhindert werden, dass Rosatom in Lingen bereits Strukturen aufbauen könne, während die Klage gegen das Projekt noch nicht entschieden sei.
Auch BUND-Bundesvorsitzender Olaf Bandt sieht den Sofortvollzug kritisch. Der Betreiber könne damit die aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und die Erweiterung der Fabrik trotz des laufenden Gerichtsverfahrens vorantreiben. Die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern sei aus Sicht des BUND sicherheits- und außenpolitisch problematisch und könne bestehende Abhängigkeiten von Russland weiter verfestigen.
Zweifel an Umweltverträglichkeitsprüfung
Der BUND Niedersachsen richtet seine Kritik außerdem auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Landesvorsitzende des BUND, Susanne Gerstner, erklärt, es bestünden erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Eine solche Prüfung sei eine wesentliche Grundlage für die Genehmigung entsprechender Anlagen.
Die Umweltorganisation hält es deshalb für problematisch, dass der Betreiber die juristische Prüfung nicht abwarte. Mit dem Eilantrag soll nach Angaben des BUND sichergestellt werden, dass das Verfahren sorgfältig rechtlich überprüft werden kann, bevor weitere Schritte umgesetzt werden.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage des BUND mit fachlicher Expertise aus der langjährigen Begleitung des Genehmigungsverfahrens.
Damit liegt der weitere Ausbau der Brennelementefertigung in Lingen vorerst erneut im Fokus der Justiz. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob der Sofortvollzug Bestand haben kann oder ob die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird.