EEB: Tschechien nach Versäumnissen voriger Ratspräsidentschaft gefordert
Es ist ein Memorandum der Präsidentschaft, das auf den „Zehn grünen Tests“ des EEB basiert.
Bei der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien bleibe „viel grüner Ehrgeiz zu wünschen übrig“, schreibt Sarah Abou Chleih, Communications Officer beim European Environmental Bureau (EEB), in ihrem Beitrag für das EEB-Online-Portal META. Frankreich hatte „in seinem Präsidentschaftssemester die Messlatte viel zu niedrig angesetzt, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen“, kritisiert Chleih.
Frankreich: Bewahrung des Status quo
Frankreich habe die gesetzgeberische Verantwortung an einem Wendepunkt auf globaler und lokaler Ebene abgegeben: inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine, einer Energiekrise und der anhaltenden Covid-19-Pandemie, die sich der Halbzeit des europäischen Green Deal nähert. „Obwohl von der französischen Ratspräsidentschaft erwartet wurde, dass sie den Green Deal in die nötige Transformationsagenda verwandelt, scheinen die Ergebnisse glanzlos und wenig inspirierend“, so Chleih.
Während sich die scheidende Ratspräsidentschaft verpflichtete, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2030 auslaufen zu lassen, fehlte es ihr an Ehrgeiz in Bezug auf Klima- und Energiedossiers, und sie trieb nationale Agenden zu Landwirtschaft und Kernkraft im europäischen Kontext voran. Das habe den Green Deal und die EU-Taxonomie fatal geschwächt.
Tschechien soll in turbulenten Zeiten Führung übernehmen
„Für die kommenden sechs Monate liegt die Verantwortung bei der Tschechischen Republik, die richtigen Prioritäten für einen gesünderen Planeten und eine gesündere Gesellschaft sicherzustellen. In der laufenden Amtszeit muss die tschechische Regierung die Klima-, Biodiversitäts- und Umweltkrisen angehen und ihr volles Potenzial nutzen, um die Umweltpolitik der EU zu verändern“, betont Cleih. Während die Forderungen der Zivilgesellschaft an die letzte Ratspräsidentschaft nach wie vor bestehen, sei jetzt „mehr denn je Führungsstärke gefragt“, um die EU aus einer Umweltkrise zu führen.
In einer Zeit, welche durch „sich überschneidende Krisen“ gekennzeichnet sei, müsse die Tschechische Republik sicherstellen, dass diese nicht instrumentalisiert werden, um ein entscheidendes Engagement für den europäischen Green Deal zu untergraben. „Für das EEB erlauben die aktuelle Lage der Welt und die Umweltpolitik weder Untätigkeit noch eine einfache Aufrechterhaltung des derzeit überwältigenden Ehrgeizes“, hebt Chleih weiters hervor.
Umwelt-NGOs wie das EEB fordern deshalb die tschechische Führung auf, erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung der Energiepreiskrise zu fördern und sicherzustellen, dass die soziale Dimension bei der Bewältigung der Klimakrise berücksichtigt wird. Auch drängt das EEB auf die Weiterentwicklung und Stärkung des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ und des REPowerEU-Pakets sowie die Einnahme einer „progressiven Haltung“ bei der nächsten internationalen Klimakonferenz im November in Ägypten.
Bei der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien bleibe „viel grüner Ehrgeiz zu wünschen übrig“, schreibt Sarah Abou Chleih, Communications Officer beim European Environmental Bureau (EEB), in ihrem Beitrag für das EEB-Online-Portal META. Frankreich hatte „in seinem Präsidentschaftssemester die Messlatte viel zu niedrig angesetzt, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen“, kritisiert Chleih.
Frankreich: Bewahrung des Status quo
Frankreich habe die gesetzgeberische Verantwortung an einem Wendepunkt auf globaler und lokaler Ebene abgegeben: inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine, einer Energiekrise und der anhaltenden Covid-19-Pandemie, die sich der Halbzeit des europäischen Green Deal nähert. „Obwohl von der französischen Ratspräsidentschaft erwartet wurde, dass sie den Green Deal in die nötige Transformationsagenda verwandelt, scheinen die Ergebnisse glanzlos und wenig inspirierend“, so Chleih.
Während sich die scheidende Ratspräsidentschaft verpflichtete, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2030 auslaufen zu lassen, fehlte es ihr an Ehrgeiz in Bezug auf Klima- und Energiedossiers, und sie trieb nationale Agenden zu Landwirtschaft und Kernkraft im europäischen Kontext voran. Das habe den Green Deal und die EU-Taxonomie fatal geschwächt.
Tschechien soll in turbulenten Zeiten Führung übernehmen
„Für die kommenden sechs Monate liegt die Verantwortung bei der Tschechischen Republik, die richtigen Prioritäten für einen gesünderen Planeten und eine gesündere Gesellschaft sicherzustellen. In der laufenden Amtszeit muss die tschechische Regierung die Klima-, Biodiversitäts- und Umweltkrisen angehen und ihr volles Potenzial nutzen, um die Umweltpolitik der EU zu verändern“, betont Cleih. Während die Forderungen der Zivilgesellschaft an die letzte Ratspräsidentschaft nach wie vor bestehen, sei jetzt „mehr denn je Führungsstärke gefragt“, um die EU aus einer Umweltkrise zu führen.
In einer Zeit, welche durch „sich überschneidende Krisen“ gekennzeichnet sei, müsse die Tschechische Republik sicherstellen, dass diese nicht instrumentalisiert werden, um ein entscheidendes Engagement für den europäischen Green Deal zu untergraben. „Für das EEB erlauben die aktuelle Lage der Welt und die Umweltpolitik weder Untätigkeit noch eine einfache Aufrechterhaltung des derzeit überwältigenden Ehrgeizes“, hebt Chleih weiters hervor.
Umwelt-NGOs wie das EEB fordern deshalb die tschechische Führung auf, erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung der Energiepreiskrise zu fördern und sicherzustellen, dass die soziale Dimension bei der Bewältigung der Klimakrise berücksichtigt wird. Auch drängt das EEB auf die Weiterentwicklung und Stärkung des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ und des REPowerEU-Pakets sowie die Einnahme einer „progressiven Haltung“ bei der nächsten internationalen Klimakonferenz im November in Ägypten.
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