EEB: Gefahren der Deregulierungsagenda der EU
Im Rahmen einer Veranstaktung trafen sich politische Entscheidungsträger:innen, Stimmen aus der Zivilgesellschaft und betroffene Gemeindevertreter:innen, um vor der Aushöhlung wichtiger Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt zu warnen, die als bürokratische „Vereinfachung“ getarnt werden.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom Europäischen Umweltbüro (EEB) zusammen mit einer Koalition aus sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Climate Action Network (CAN) Europe, Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE), European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB).
Die Veranstaltung ist eine direkte Reaktion auf den anhaltenden Deregulierungstrend der EU-Kommission, die seit Februar vier so genannte Omnibus-Pakete vorgelegt hat, von denen ein fünftes im Juni erwartet wird. Diese Vorschläge, die als Bemühungen zur „Vereinfachung“ der EU-Gesetzgebung dargestellt werden, bergen die Gefahr, dass wichtige Umweltschutzmaßnahmen systematisch abgebaut werden, ohne dass sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Folgenabschätzungen beruhen.
Deregulierung versus Demokratie
Die „Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachung“-Strategie der Kommission, die durch ihre umstrittenen Omnibus-Vorschläge verkörpert wird, steht in der Kritik, weil sie den Interessen großer Unternehmen Vorrang vor dem öffentlichen Wohl einräumt und wichtige Rechtsvorschriften bereits vor ihrer vollständigen Umsetzung schwächt.
Ein Aufruf zur Wahrung des öffentlichen Interesses
Bei der Veranstaltung wurden Erfahrungsberichte von Bürger:innen aus Belgien, Frankreich und Spanien vorgestellt, deren Leben und Lebensunterhalt bereits durch unzureichende oder zurückgenommene Vorschriften beeinträchtigt wurden oder werden. Gemeinsam mit den Veranstaltern sind wir uns in unserer Botschaft einig: Regeln sind dazu da, die Menschen und den Planeten zu schützen, nicht um kurzfristigen Unternehmensgewinnen zu dienen. Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Sozialkrisen ist eine Schwächung dieses Schutzes nicht nur kurzsichtig, sondern birgt auch erhebliche Risiken. Die EU muss dem kurzfristigen Druck widerstehen und stattdessen der langfristigen Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit Vorrang einräumen.
EU*s "Simplification" Agenda: CSOS stand together against protections
Quelle: EU Umweltbüro
Organisiert wurde die Veranstaltung vom Europäischen Umweltbüro (EEB) zusammen mit einer Koalition aus sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Climate Action Network (CAN) Europe, Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE), European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB).
Die Veranstaltung ist eine direkte Reaktion auf den anhaltenden Deregulierungstrend der EU-Kommission, die seit Februar vier so genannte Omnibus-Pakete vorgelegt hat, von denen ein fünftes im Juni erwartet wird. Diese Vorschläge, die als Bemühungen zur „Vereinfachung“ der EU-Gesetzgebung dargestellt werden, bergen die Gefahr, dass wichtige Umweltschutzmaßnahmen systematisch abgebaut werden, ohne dass sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Folgenabschätzungen beruhen.
Deregulierung versus Demokratie
Die „Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachung“-Strategie der Kommission, die durch ihre umstrittenen Omnibus-Vorschläge verkörpert wird, steht in der Kritik, weil sie den Interessen großer Unternehmen Vorrang vor dem öffentlichen Wohl einräumt und wichtige Rechtsvorschriften bereits vor ihrer vollständigen Umsetzung schwächt.
Ein Aufruf zur Wahrung des öffentlichen Interesses
Bei der Veranstaltung wurden Erfahrungsberichte von Bürger:innen aus Belgien, Frankreich und Spanien vorgestellt, deren Leben und Lebensunterhalt bereits durch unzureichende oder zurückgenommene Vorschriften beeinträchtigt wurden oder werden. Gemeinsam mit den Veranstaltern sind wir uns in unserer Botschaft einig: Regeln sind dazu da, die Menschen und den Planeten zu schützen, nicht um kurzfristigen Unternehmensgewinnen zu dienen. Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Sozialkrisen ist eine Schwächung dieses Schutzes nicht nur kurzsichtig, sondern birgt auch erhebliche Risiken. Die EU muss dem kurzfristigen Druck widerstehen und stattdessen der langfristigen Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit Vorrang einräumen.
EU*s "Simplification" Agenda: CSOS stand together against protections
Quelle: EU Umweltbüro
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