EABG: Regierungsvorlage weit hinter den Anforderungen der aktuellen Öl- und Gaskrise

26.03.2026

Beschleunigung bleibt reines Lippenbekenntnis

Wien - Während Österreich mitten in einer sich zuspitzenden Öl- und Gaskrise steckt, präsentiert die Bundesregierung ein Gesetz, das zu kurz greift und seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfaltet. Statt echter Beschleunigung ist der Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vor allem eines: zu wenig, zu spät und ohne Wirkung.

Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der heute präsentierte Regierungsentwurf zum EABG nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria), verärgert. Trotz wiederholter Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hat die Regierung offensichtlich nichts aus den Krisen gelernt.

Ziele zu niedrig – Sanktionen wirkungslos

Die vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik bleiben trotz klarer wissenschaftlicher Grundlagen weiterhin deutlich zu niedrig. Bereits heute haben mehr als die Hälfte der Bundesländer diese Zielwerte erreicht. Konkrete Ziele für den ebenso dringend notwendigen Speicherausbau fehlen weiterhin völlig. Dass nun Strafzahlungen bei Zielverfehlung eingeführt werden, klingt zwar gut, ist aber de facto irkungslos. Wenn die Ziele schon jetzt erreicht sind, handelt es sich um reines Säbelrasseln, kritisiert Paierl. Nach aktuellen Abschätzungen werden bis 2027 rund drei Viertel der Bundesländer die PV-Mindestziele erfüllt haben – damit verlieren die Sanktionen vollständig ihre Steuerungswirkung.

Seit der Begutachtung im September ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Tatsächlich wird das Gesetz seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfalten. Dabei könnten Photovoltaik und Speicherlösungen rasch umgesetzt werden, wenn die Rahmenbedingungen passen. Die Branche hat wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Instrumente das Gebot der Stunde gewesen, ergänzt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.

Appell an den Nationalrat: Gesetz grundlegend nachschärfen

Der Bundesverband Photovoltaic Austria richtet bereits jetzt einen klaren Appell an alle Parlamentsparteien: Dieses Gesetz muss grundlegend nachgeschärft werden. Österreich braucht ein echtes Beschleunigungsgesetz – kein weiteres Symbolgesetz ohne Wirkung.

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