Durch niedrige Mineralölsteuer entgehen Österreich Einnahmen von 760 Millionen Euro!

VCÖ (Wien, 18. August 2004) – Durch die niedrige Mineralölsteuer entgehen Österreich wichtige Einnahmen für Verkehrsprojekte, kritisiert der VCÖ. Allein im Vorjahr hätte Österreich mit einer Mineralölsteuer auf dem Niveau der EU–15 zusätzliche Einnahmen von rund 760 Millionen Euro erzielt. Der VCÖ fordert eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer auf EU–Niveau. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Abdeckung der Schulden im Straßenbau dienen.

„Bei einer Mineralölsteuer auf dem Niveau der EU–15 hätte Österreich im Vorjahr Zusatzeinnahmen von rund 760 Millionen Euro erzielt„, fasst DI Wolfgang Rauh vom VCÖ–Forschungsinstitut eine Untersuchung des VCÖ zusammen. Im Vorjahr wurden in Österreich laut Wirtschaftsministerium rund 6,8 Milliarden Liter Diesel und rund 3 Milliarden Liter Benzin getankt. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrugen rund 3,1 Milliarden Euro.
Der VCÖ–Vergleich zeigt: Österreich hat mit 0,417 Euro pro Liter bei Benzin die drittniedrigste Mineralölsteuer der EU–15. Der Durchschnitt der EU–15 liegt bei 0,527 Euro pro Liter. Bei Diesel liegt der EU–Durchschnitt mit 0,37 Euro pro Liter um 6 Cent höher als in Österreich. „Allein der Lkw–Verkehr erspart sich durch diese Differenz mehr als 220 Millionen Euro im Jahr. Die niedrige Besteuerung steht im Widerspruch zu Österreichs Transitpolitik. Die Transit–Lkw werden in Österreich mit billigem Sprit
belohnt„, kritisiert VCÖ–Experte Rauh.
Der VCÖ fordert eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer in Österreich auf EU–Niveau. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Verringerung des Schuldenberges im Straßenbau verwendet werden. „Allein die ASFINAG hat laut eigenen Angaben Schulden von 8,33 Milliarden Euro. Zwischen den Ausgaben für den Straßenverkehr und den Einnahmen klafft derzeit eine gewaltige Lücke, die den allgemeinen Haushalt belastet„, betont VCÖ–Experte Rauh.
Der VCÖ weist darauf hin, dass die Nettopreise in Österreich nicht zuletzt aufgrund der niedrigen Mineralölsteuer höher sind als im EU–Durchschnitt. „Die Preise an den Tankstellen orientieren sich an den Preisen der Nachbarländer. Sprit in Salzburg nahe der deutschen Grenze kostet mehr als in Niederösterreich nahe der tschechischen Grenze. Die Mineralölfirmen profitieren von der niedrigen Mineralölsteuer, weil sie damit höhere Nettopreise verlangen können, ohne dass der Sprit an der Tankstelle teurer ist als in Österreichs Nachbarländer„, betont VCÖ–Experte Rauh.

Griechenland: 0,301 Euro / Liter
Spanien: 0,399 Euro / Liter
Österreich: 0,424 Euro / Liter
Luxemburg: 0,442 Euro / Liter
Irland: 0,443 Euro / Liter
Schweden: 0,524 Euro / Liter
Portugal: 0,532 Euro / Liter
Belgien: 0,546 Euro / Liter
Dänemark: 0,548 Euro / Liter
Italien: 0,559 Euro / Liter
Frankreich: 0,589 Euro / Liter
Finnland: 0,597 Euro / Liter
Deutschland: 0,654 Euro / Liter
Niederlande: 0,665 Euro / Liter
Großbritannien: 0,707 Euro / Liter
Durchschnitt EU–15: 0,529 Euro / Liter
Quelle: EVA, VCÖ 2004

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