Dukovany: Kritik an geplanten Geheimhaltungsregeln für Atomkraft-Verträge

Prag- Der geplante Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany sorgt erneut für Streit. Diesmal geht es nicht um die Reaktortechnik, sondern um die Transparenz der Finanzierung. Die Bürgerinitiative Umweltschutz OIŽP/BIU kritisiert Pläne des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel, die Veröffentlichungspflichten für Verträge im Zusammenhang mit dem Bau neuer Kernkraftwerksblöcke deutlich zu reduzieren. 
 

Nach Angaben der Initiative könnten künftig zahlreiche Verträge über Lieferungen, Dienstleistungen, Bauarbeiten und damit verbundene Rechte von der Veröffentlichung im tschechischen Vertragsregister ausgenommen werden. Besonders brisant ist aus Sicht der OIŽP, dass dies auch den sogenannten Differenzvertrag über die finanzielle Ausgleichsregelung zwischen dem Staat und dem Investor  betreffen könnte.

Damit würde ausgerechnet ein Dokument der öffentlichen Kontrolle entzogen, das maßgeblich darüber entscheidet, welche finanziellen Risiken der Staat und damit letztlich die Steuerzahler tragen.
 

Wer trägt die Kosten für Dukovany?

Der Bau neuer Reaktoren in Dukovany ist eines der größten Infrastrukturprojekte der tschechischen Geschichte. Obwohl der Kraftwerksbau von einem Betreiber umgesetzt wird, ist der Staat eng in die Finanzierung und Absicherung des Projekts eingebunden.
 

Für die OIŽP ist deshalb entscheidend, dass die Öffentlichkeit nicht nur den offiziell genannten Baupreis kennt. Ebenso wichtig seien die langfristigen finanziellen Verpflichtungen, Preisrisiken und möglichen Ausgleichszahlungen des Staates.
 

„Der Steuerzahler soll zahlen, hat aber kein Recht zu erfahren, wie viel es ihn kosten wird“, kritisiert die Initiative.

 

Pavel Vlček, Vorsitzender  von  OIŽP/BIU, fordert daher eine umfassende Offenlegung der finanziellen Rahmenbedingungen. Die Öffentlichkeit müsse nicht nur wissen, welcher Preis bei Vertragsabschluss genannt werde, sondern auch, unter welchen Bedingungen zusätzliche Kosten oder Kompensationen auf den Staat zukommen könnten.

 

Differenzvertrag könnte Milliardenrisiken bestimmen

Besonders wichtig ist dabei der geplante Differenzvertrag. Ein solcher Mechanismus kann, vereinfacht gesagt,  festlegen, wie zwischen Staat und Betreiber ausgeglichen wird, wenn der erzielte Strommarktpreis vom vereinbarten Preis abweicht.

Liegt der Marktpreis unter dem vereinbarten Niveau, kann der Staat dem Betreiber eine Zahlung leisten. Liegt der Marktpreis darüber, kann umgekehrt eine Zahlung an den Staat vorgesehen sein. Die konkrete Ausgestaltung entscheidet damit über erhebliche langfristige Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
 

Gerade deshalb hält die OIŽP eine Geheimhaltung der entsprechenden Vertragsbedingungen für äußerst problematisch. Es gehe nicht um ein gewöhnliches Geschäftsverhältnis, sondern um ein Projekt, dessen wirtschaftliche Folgen den tschechischen Staat und damit die Bevölkerung über Jahrzehnte beschäftigen könnten.
 

Geschäftsgeheimnisse als Argument?

Die Befürworter einer eingeschränkten Veröffentlichung können sich unter anderem auf Geschäfts- und Sicherheitsinteressen berufen. Die OIŽP weist dieses Argument nicht grundsätzlich zurück.
 

Sensible Informationen könnten durchaus geschützt werden, räumt die Initiative ein. Daraus dürfe jedoch nicht abgeleitet werden, dass komplette Verträge oder wesentliche finanzielle Bedingungen der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
 

„Es ist möglich, wirklich sensible Informationen zu schützen und gleichzeitig das zu veröffentlichen, was die Bürger wissen müssen“, erklären Pavel Vlček und Gabriela Reitingerová von der OIŽP/BIU.
 

Die Initiative befürchtet vielmehr, dass die geplanten Ausnahmen eine neue Möglichkeit schaffen könnten, auch Informationen zurückzuhalten, die für die Bewertung der tatsächlichen Kosten des Atomprojekts von zentraler Bedeutung sind.
 

„Die Öffentlichkeit ist kein Staatsfeind“

Besonders deutlich formuliert die OIŽP ihre Kritik an der Begründung, eine fehlerhafte oder unvollständige Veröffentlichung von Vertragsunterlagen könne die Wirksamkeit von Verträgen gefährden.

Die Bürger seien weder ein Gegner des Staates noch ein Sicherheitsrisiko, argumentiert die Initiative. Sie finanzierten das Projekt über Steuern und den Staatshaushalt und müssten deshalb auch nachvollziehen können, welche finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden.
 

Daraus entstehe ein problematisches Paradoxon: Je größer die finanziellen Verpflichtungen des Staates, desto weniger Informationen könnten für die Öffentlichkeit verfügbar sein.
 

Die Initiative sieht darin einen falschen Weg. Wenn die Regierung von den wirtschaftlichen Vorteilen des Projekts überzeugt sei, müsse sie die wesentlichen wirtschaftlichen Parameter offenlegen und eine unabhängige Kontrolle ermöglichen.
 

Streit um Transparenz bei einem Jahrhundertprojekt

Der Konflikt zeigt, dass beim Ausbau von Dukovany nicht nur die Frage nach Bauzeit, Reaktortechnik und Stromproduktion entscheidend ist. Ebenso relevant sind die langfristigen finanziellen Risiken für den tschechischen Staat.
 

Die OIŽP/BIU fordert die Regierung und das Ministerium für Industrie und Handel deshalb auf, die geplante Ausweitung der Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht zurückzunehmen und bei den Verträgen rund um die neuen Reaktoren für größtmögliche Transparenz zu sorgen.
 

Denn je länger die Laufzeit eines solchen Projekts und je größer die finanziellen Verpflichtungen sind, desto wichtiger wird die öffentliche Kontrolle. Für die OIŽP ist die Frage deshalb grundlegend: Wenn die tschechischen Bürger für Dukovany mitbezahlen, müssen sie auch erfahren können, was das Projekt tatsächlich kostet  - und welche Risiken sie damit übernehmen.