DUH klagt Berliner Senat wegen überfälligem Klimaschutzprogramm

Hintergrund ist ein seit März 2024 ausstehendes Energie- und Klimaschutzprogramm. Die Umweltorganisation fordert konkrete Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz und besseren Hitzeschutz in der Hauptstadt.
 

Berlin  - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Berliner Senat vor, gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz zu verstoßen. Seit März 2024 ist demnach ein neues Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm überfällig. Ein aktuelles Programm mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlich festgelegten Klimaziele liegt nach Angaben der DUH weiterhin nicht vor.
 

Bereits im Dezember 2025 hatte die Umweltorganisation deshalb beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage eingereicht. Nun will die DUH das Verfahren fortsetzen. Der Senat habe zuletzt unter Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen angeregt, die Klage für erledigt zu erklären. Dieser Aufforderung werde man nicht nachkommen, kündigte die DUH an.
 

„Die Einhaltung gesetzlicher Pflichten erledigt sich nicht dadurch, dass eine Wahl bevorsteht“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er kritisierte, dass der Senat die gesetzlichen Vorgaben ignoriere und forderte konkrete Maßnahmen.
 

Dazu zählen aus Sicht der DUH unter anderem mehr Tempo 30 auf Hauptstraßen, ein massiver Ausbau sicherer Radwege und der Rückbau von Pkw-Parkplätzen. Außerdem verlangt die Umweltorganisation eine energetische Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten sowie wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in der Stadt.
 

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll Strategien und konkrete Maßnahmen enthalten, mit denen die Hauptstadt ihre gesetzlich festgelegten Klimaziele erreichen kann. Auch der Berliner Klimaschutzrat hat laut DUH Zweifel geäußert, ob diese Ziele mit den bisherigen Maßnahmen erreicht werden können.