Doppelbudget: Geringe Fortschritte für Wärmewende, trotz Bekenntnis zur Schlüsselrolle für Wohlstand
Wien - Während Finanzminister Marterbauer in der heutigen Budgetrede den Ausbau erneuerbarer Energien als Schlüssel zu Krisenfestigkeit und Wohlstand für Österreich hervorhebt, spiegeln Budgetankündigungen und aktuelle Regierungspolitik diese Bedeutung bisher nur unzureichend wider, betont der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Mit der angekündigten, aber reduzierten Förderung für den Heizkesseltausch und ersten Schritten zum Abbau fossiler Subventionen seien nur geringe Fortschritte zu erwarten. Flankierende Maßnahmen sind dringend geboten, so der EEÖ, sonst wird die Wärmewende verschleppt.
„Mit den aktuellen Ankündigungen zum neuen Doppelbudget ist für die Wärmewende in punkto Förderungen nur ein schleppendes Fortkommen zu erwarten. Dabei steht die Regierung in der Verantwortung, Österreich gegen fossile Energiekrisen zu wappnen“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Reduzierte Förderungen für Heizungstausch und zögerliche Schritte beim Abbau fossiler Subventionen
Laut Ankündigung des Finanzministers sind Förderungen zum Heizkesseltausch in Höhe von 180 Millionen Euro im Budget vorgesehen mit einem geringeren Fördersatz in Höhe von nunmehr 20 statt 30 Prozent.
„Die finanziellen Anreize für den Heizungstausch werden weiter reduziert. Mit der damit erreichbaren jährlichen Tauschrate wird die Mehrheit der Haushalte noch lange in der Abhängigkeit von Öl- und Gasheizungen festsitzen. Damit also die notwendige Kontinuität für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen gegeben ist, muss die Regierung umgehend weitere Maßnahmen ergreifen“, betont Prechtl- Grundnig.
Die ersten Schritte für den Abbau fossiler Subventionen durch einen Ökologisierungsbeitrag in Höhe von 150 Millionen Euro pro Jahr sowie weitere in Aussicht gestellte Einsparungen von bis zu 450 Millionen Euro bewertet der EEÖ als erste zögerliche Schritte in Anbetracht der Gesamtsumme von 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, die pro Jahr die fossile Abhängigkeit subventionieren. Auch müsse klar sein, dass die angekündigten Maßnahmen erst 2028 greifen sollen.
„Es zeichnet sich deutlich ab, dass die geplanten budgetären Maßnahmen den Ausstieg aus Öl und Gas nur geringfügig voranbringen werden. Wenn finanzielle Anreize schwinden, braucht es ergänzende Maßnahmen zur Verankerung eines klaren Ausstiegspfades. Ein Instrumentenmix muss Österreich zukünftig gegen fossile Krisen wappnen“, so Prechtl-Grundnig abschließend.
