Donauraumstrategie. Natur und Umwelt gehen den Bach hinunter!

23.06.2011

Umweltdachverband warnt: Donauraumstrategie wird nur für Ausbaupläne missbraucht

Wien – «Am 23. und 24. Juni 2011 soll beim EU–Rat in Budapest die Donauraumstrategie beschlossen werden. Diese Strategie, die eigentlich darauf abzielen soll, das Wirtschaftspotenzial in der Region zu entwickeln und vor allem die Umweltbedingungen zu verbessern, droht immer mehr zur Bauinitiative zu verkommen: Die bis dato in der Donauraumstrategie formulierten Ausbauziele in Bezug auf die Schifffahrt sind eklatant überzogen und realitätsfern. Wirtschaftslobbyisten und Schotterbarone wollen die Donau über den gesamten Verlauf von 2.800 Kilometern zu einem Wasserstraßenkanal degradieren – sehr zum Leidwesen von Natur und Umwelt! Denn ein solch massiver Ausbau hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Ökosysteme und Schutzgebiete entlang der Donau. Statt Initiativen in Richtung Naturschutz zu setzen, Grund– und Trinkwasserreserven zu sichern, den ökologischen Zustand der Donau zu verbessern, die Verschmutzung zu verringern und den nachhaltigen Tourismus in den Donauregionen auszubauen, wird im Rahmen dieser Strategie allein die Bau– und Baggerlobby bedient», bemängelt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Weiterer Donau–Wasserkraftausbau absolut unmöglich
In Sachen Energieversorgungssicherheit sieht die Donauraumstrategie den Ausbau erneuerbarer Energieträger vor. Allerdings sind sämtliche Vorhaben im Bereich der Nutzung der Wasserkraft an der Donau höchst kritisch zu hinterfragen. Denn: «In Österreich ist der Vollausbau an der Donau bereits erreicht. Neue Kraftwerke direkt an der Donau sind in unserem Land absolut ausgeschlossen und stoßen auch in Bayern zu Recht auf massiven Widerstand. Auch in der Slowakei ist kein weiterer Ausbau möglich. Ungarn, für das die Donau außerdem das größte Trinkwasserreservoir ist, weigert sich dezidiert, neue Wasserkraftwerke an der Donau zu bauen. Die Donauraumstrategie muss in Sachen Energiepolitik daher insbesondere darauf abzielen, Energie effizienter zu nutzen, Energie zu sparen und die Donauregionen zu Regionen der Windkraft und Sonnenenergie zu machen. Das sind die einzigen neuen Ansatzpunkte für die Erreichung von Energieversorgungssicherheit in der gesamten Donauregion», betont Heilingbrunner.
Umsetzung der Donauraumstrategie in Österreich ist katastrophal
Laut Zielsetzung soll die Donauraumstrategie die Donauregionen stärker vernetzen und die Zusammenarbeit punkto Umweltfragen, Fremdenverkehr, regionale Entwicklungschancen und auch Infrastruktur verbessern. «Doch in Österreich wird von einzelnen Lobbyisten unter dem Banner der Donauraumstrategie der massive Ausbau der Schifffahrt und die Degradierung der Donau zum Wasserstraßenkanal gefordert. Einzelne Wirtschaftsgruppen – allen voran die via donau – wollen diese Strategie ausschließlich für ihr monströses Schifffahrts–Ausbauprogramm instrumentalisieren. Das ist absolut fahrlässig. Noch dazu, wo der Güterverkehr auf der Donau stark rückläufig ist. Das Transportaufkommen auf dem heimischen Streckenabschnitt sank 2009 um 17 % auf 9,3 Mio. t. Es ist daher völlig absurd, die Donau zu einem Wasserstraßenkanal auszubauen, auf dem dann ohnehin kein Güterverkehr unterwegs ist, weil die Schiffe in Wahrheit durch die Kraftwerksschleusen in Österreich behindert werden – und dadurch «just in time»–Lieferungen auf der Donau unmöglich sind. Die Donau ist und bleibt in Österreich ein auf billige Schüttguttransporte beschränkter Transportweg, der im Wesentlichen in Enns bzw. Linz endet. Der Umweltdachverband fordert daher, dass die Bundesregierung gewährleistet, dass einzelne Wirtschaftsgruppen diese Strategie nicht ausschließlich für ihr Schifffahrts–Ausbauprogramm instrumentalisieren. Es muss gewährleistet werden, dass die Donau als ökologisch verträgliche Wasserstraße genutzt wird, wo der Fremdenverkehr die Hauptrolle spielt. Äußerungen – wie jene von EU–Regionalkommissar Johannes Hahn – die Donau schifffahrtstechnisch zum Rhein machen zu wollen, sind besonders absurd, weil ein Rhein–Donau Vergleich in jeglicher Hinsicht falsch ist», so Heilingbrunner.
Zwei Drittel der Donau in Österreich sind Europaschutzgebiet – Initiativen zur Sicherung dieser Schutzgebiete und der Donau als Trinkwasserreservoir fehlen
Die Donau ist von enormer ökologischer Bedeutung, da entlang des Stromes wertvolle Schutzgebiete liegen und alleine in Österreich ca. 66 % der Donau Schutzgebiete, wie Natura 2000–Gebiete, Welterbe–Schutzgebiet, Nationalpark, Ramsar Feuchtgebiete, sind. Deshalb will die Donauraumstrategie auch den staatenübergreifenden Schutz der lokalen Ökosysteme und deren Vernetzung fördern, das Natura 2000–Netz stärken und Schutzgebiete langfristig sichern. «Doch wir hören von der österreichischen Bundesregierung bzw. den Bundesländern dazu kein Sterbenswort, wie der nachhaltige Schutz dieser wertvollen Gebiete umgesetzt werden soll. Es gibt weder Managementpläne, noch konkrete Initiativen. Außerdem ist die Donau in Österreich das größte Trinkwasserreservoir. Doch die Bundesregierung hat auch hier keinen Plan, wie in Österreich das Grund– und Trinkwasser entlang des Donaustroms nachhaltig geschützt und saniert werden soll. Hier besteht dringender Handlungsbedarf», so Heilingbrunner.
Donau ist Lebensader für nachhaltigen Tourismus – Chancen bis dato ungenutzt
Bei offiziellen Donauraumstrategiekonferenzen in Österreich spielt der Tourismus keinerlei Rolle, doch die Bundesregierung sollte in diesem wichtigen volkswirtschaftlichen Segment endlich aktiv werden. Denn die blaue Donau ist als lebendiger Naturstrom die Lebensader für einen nachhaltigen Fremdenverkehr im gesamten Donauraum, mit zahlreichen Sehenswürdigkeiten von Melk, über Göttweig, die Wachau und den Strudengau, bis hin zu Schloss Hof, dem Nationalpark Donau–Auen u.v.m.. «Statt die Wasserstraße auszubauen, sollte hier das Radwegenetz in der österreichischen Donauraumregion neu und effizienter ausgestaltet werden. Doch die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der Donauraumstrategie leider insgesamt schlecht beraten. Das Sagen haben die Lobbyisten der Bau– und Schotterwirtschaft, die die Donau zu einem Kanal degradieren wollen. So werden die großen Entwicklungschancen, die die Donauraumregion auch in Österreich hat, nicht genutzt! Das stimmt mich sehr traurig», erklärt Heilingbrunner.
Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit und der NGOs findet in Österreich nicht statt
Abgesehen davon wurden in Österreich bis jetzt keine wesentlichen Schritte unternommen, um die relevanten StakeholderInnen in die beginnende Umsetzung einzubeziehen. «Zur Parlaments–Enquete «Neue Chancen für die Wasserstraße Donau», zu der direkt von der Nationalratspräsidentin und dem Bundesratspräsidenten eingeladen wurde, wurden z.B. keine NGO–VertreterInnen als RednerInnen eingeladen. Diese Vorgehensweise erweckt den starken Eindruck, dass in Österreich bei der Umsetzung der Donauraumstrategie offensichtlich keine aktive Teilnahme der kritischen Öffentlichkeit und von VertreterInnen der Zivilgesellschaft erwünscht ist. Das ist unseres Landes nicht würdig. Die Donauraumstrategie plätschert somit in Österreich leise vor sich hin, bis auch diese mögliche Zukunftsidee langsam stirbt. Wir fordern daher von den zuständigen MinisterInnen, Außenminister Spindelegger und Verkehrsministerin Bures, dass eine Einbeziehung der breiten und interessierten Öffentlichkeit – vor allem der NGOs – gewährleistet wird und die echten Donauthemen in Österreich endlich aufgegriffen werden», so Heilingbrunner abschließend.

Verwandte Artikel