Die Wiederkehr der Atomindustrie in Europa?

Die EU muss in ihrem eigenen Interesse eine weite Bandbreite von Energiequellen unterstützen und ihre Mitgliedsstaaten sollen sich dafür einsetzen. Das heißt: Eine deutliche Entscheidung, erneuerbare Energien weiter zu entwickeln und auch, dass die Weiterentwicklung und der Ausbau der Atomenergie akzeptiert werden. Die neue Kommission (EU) muss Initiativen schaffen, um eine solche vielfältige Energiepolitik zu stärken. Dies bedeutet, dass EU–Forschungsgelder für die Entwicklung der Atomenergie bereit gestellt werden. Die Fortentwicklung der Atomenergie ist vorteilhaft für die EU und die Menschheit insgesamt.
Paavo Lipponen, Sprecher des finnischen Parlaments, Kandidat für die Stelle als Leiter der EU–Kommission. und ehemaliger Premierminister, 23. Februar 2004.

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla besuchte Finnlands ältesten Atomreaktor Loviisa Ende März und sagte, die Entscheidung, einen neuen Atomreaktor in Finnland zu bauen, sei beispielhaft für andere Länder. „Jetzt ist Finnland das einzige Land, aber in kurzer Zeit folgen fast alle„, prognostizierte er. Die Regierung in Helsinki war stets der Auffassung, dass jedes Land das Recht hat, alleine zu entscheiden, aus welcher Energiequelle es schöpft und unterstützte damit die tschechische Seite im Kampf um den Atommeiler Temelin. Skoda Nuclear Installations, eine tschechische Firma, wird als Subunternehmer wichtige Teile für den neuen finnischen Reaktor liefern.

Bereits 2002 wurde vielen Anti–Atom–AktivistInnen klar, dass der Bau eines neuen Reaktors in Finnland die Wiederkehr der Atomindustrie in Europa bedeuten würde. Damals wurde die von mir vorgeschlagene europäische Anti–Atom–Plattform in Helsinki gegründet, um diesen Trend zu bekämpfen. Zwei Jahre später versammelte sich eine noch größere Gruppe von VertreterInnen von Nicht–Regierungsorganisationen aus sieben Ländern in Helsinki und St. Petersburg, um die Arbeit fortzusetzen und eine neue Kampagne zu starten. Die deutsche IPPNW war wieder vertreten, sowohl durch meine Person in Helsinki, als auch durch Dr. Lars Pohlmeier, internationales Vorstandsmitglied, in St. Petersburg.
Der Verein „Frauen gegen Atomkraft„, die „Keine Atomenergie mehr„–Bewegung, „Frauen für den Frieden„ in Finnland sowie Green World in Russland hatten die IPPNW um ihre Mithilfe gebeten, um vom 23. bis 26. April 2004 erneut gegen den neuesten Reaktor in Olkiluoto, Finnland, und gegen Atommeiler in St. Petersburg zu protestieren.

Das Leningrader Atomkraftwerk in Sisnowy Bor ist der älteste Atomreaktor vom Tschernobyl–Typ. Nach 30 Jahren Betriebszeit war ursprünglich seine Schließung für das Jahr 2003 geplant. Finanznot und fehlende alternative Energiekonzepte haben zu einer Erneuerung der Betriebsgenehmigung geführt. Russlands Leiter des nun dem Industrieministerium unterstellten ehemaligen MINATOM–Atomministeriums Minister a.D. Rumjantsev, hatte einer IPPNW–Delegation in einem 90–minütigen Meinungsaustausch im April in Moskau mitgeteilt, Russlands Atomkraftwerke könnten heute 60 Jahre statt der geplanten 30 Jahre betrieben werden.
Nach eigenen Angaben habe man 200 Millionen Dollar in die Modernisierung bestehender Reaktoren gesteckt. Für Sosnowy Bor bedeute das eine Betriebsgenehmigung für weitere 5 Jahre mit regelmäßiger Überprüfung.
Weitaus weniger selbstbewusst waren offenbar die Petersburger Behörden. Eine Demonstration auf der Petersburger Prachtstraße Newskij–Prosket wurde verboten. Die TeilnehmerInnen des internationalen Treffens haben dieses Verbot mit einem Schweigeprotest auf dem Newskij–Proskept unter den Augen der Miliz unterlaufen. Begründung für das Verbot: Das Anliegen betreffe eine Anlage außerhalb der Stadt, insofern müsse dort protestiert werden.
Zugleich war aber von der für das AKW zuständigen Behörde nicht nur eine etwaige Demonstration sondern gleich die Anreise überhaupt nur in die Nähe des Reaktors verboten worden. Dennoch war die Veranstaltung in St. Petersburg wichtig als Zeichen der Unterstützung der wieder zunehmend gegängelten Zivilgesellschaft in Russland.

Am 26. April, dem 18. Jahrestag des Tschernobyl–Desasters, besuchten zwei Delegationen von Anti–Atom–Organisationen Regierungsämter in Helsinki und präsentierten Argumente gegen den Bau eines neuen Reaktors. AktivistInnen aus Frankreich, Österreich, Deutschland, Holland, Schweden, und Dänemark kritisierten insbesondere die Entscheidungsfindung in Finnland und die wiederholte Behauptung, dass die Entscheidung „demokratisch„ gefallen sei, obwohl kein Referendum stattgefunden hat, trotz Umfragenergebnisse, die eine Volksabstimmung klar befürworten. Obwohl eine Mehrheit der jetzigen Regierungsmitglieder im Jahr 2002 gegen den Bau des Reaktors abstimmten (seitdem hat ein Regierungswechsel stattgefunden), behaupten sie, an die damalige parlamentarische Entscheidung gebunden zu sein. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen für den Bau aus. Es wurde in Frage gestellt, ob eine einfache Mehrheit für eine so ökonomisch gewaltige Entscheidung ausreichend ist, damit die Atomlobby keinen zu starken Einfluss auf das Parlament nehmen kann.
Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass der Bau u.a. aus Sicherheitsgründen gestoppt werden kann. Aus diesem Grund konzentrierte sich die Gruppe auf das konkrete finnische Vorhaben des Baus eines Europäischen Druckwasser Reaktors (EPR). Das ist ein Atomreaktor der Firma Siemens–Framatome, der zwar seit Jahren als „Sicherheitsreaktor„ forciert wird, dennoch alles andere als sicher ist. Eine erste Einschätzung der IPPNW über die Sicherheitsdefizite des EPR von Henrik Paulitz wurden dem Premierminister, dem Handelsministerium, dem Umweltministerium und dem Auswärtigen Amt persönlich überreicht. Im Umweltministerium und Auswärtigen Amt reagierten die Beamten recht schockiert über die Ergebnisse unserer Einschätzung und versicherten, sie würden mit den Kollegen im Handelsministerium und mit der Atomenergiebehörde (TVO) darüber beraten.
Als Vorwand für die Weiterentwicklung der Atomenergie in Finnland brachte die Gegenseite ein uns wohl bekanntes Argument: Die Atomkraft als angeblich emissionsfreie Energiequelle. Tinuke Otoki vom World Information Service on Energy (WISE) in Amsterdam hat dazu überzeugende Gegenargumente vorgetragen, die für uns alle wichtig wären im Kampf gegen eine Renaissance der Atomenergie.
Die Hauptgegenargumente sind – auf dem Punkt gebracht –, dass der nukleare Brennstoffkreis beim Abbau und der Bearbeitung der Brennstoffe auch deutliche CO2–Emissionen hervorbringt und, dass neunzig Prozent der Erhöhung der Emissionen in der EU in den letzten 10 Jahren im Verkehrssektor zu verbuchen sind. Weitere Informationen (in englischer Sprache) zum Thema Klimaänderung und Atomenergie können auf der WISE–Webseite gelesen werden: http://www.antenna.nl/wise/cop6/related/back.html .
Auf der Straße vor dem größten Kaufhauses Helsinki starteten wir am 26. April zudem eine neue Kampagne, die von der deutschen IPPNW und vielen anderen Organisationen unterstützt wird: Wir wollen 1 Millionen Unterschriften für einen europäischen Ausstieg sammeln. Unterschriftenlisten sind von der Geschäftsstelle abrufbar oder als pdf–Datei bei http://www.atomstopp.at zu downloaden.
IPPNW–Deutschland Xanthe Hall