Deutschland: Ohne Klimaschutz kein zukünftiger Wohlstand
Trotz Hitzerekorden, Unwetterkatastrophen und bereits heute spürbaren Folgen für die Wirtschaft spielt Klimaschutz im deutschen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Und wenn doch, stehen im Zentrum der derzeitigen Diskussion zu oft die vermeintlich zu hohen Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei wird vieles unzulässig vermengt. Oft wird nicht zwischen zusätzlichen und ohnehin notwendigen Investitionen unterschieden, die volkswirtschaftlichen Kosten des Nicht-Handelns ignoriert und ein Gegensatz zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz konstruiert.
Was derzeit von einzelnen politischen Parteien und Industrieverbänden unter den Schlagwörtern Technologieoffenheit, Kosteneffizienz und Pragmatismus vorgeschlagen wird, würde Klimaschutz in vielen Fällen teurer machen, sozial gerechten Klimaschutz erschweren, und wichtige wirtschaftliche Chancen verspielen. In Summe wird so das Erreichen der Klimaziele schwer bis unmöglich gemacht und dem Wirtschaftsstandort nachhaltig geschadet.
Im Rahmen eines Pressegesprächs haben die Verbände ein Papier veröffentlicht, das fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert, die für den Klimaschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.
Das sind:
- Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien auch durch Importunabhängigkeit
- Klimaneutrales Heizen auch als Schutz vor fossilen Kostentreibern
- Klarer Fokus auf E-Mobilität statt falsch verstandene Technologieoffenheit
- Einbettung der CO2-Bepreisung in einen breiten Policy-Mix
- Zukunftsinvestitionen für Wertschöpfung von morgen ermöglichen
Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) : "Wir stehen an einem Scheideweg und erleben ein Aufbäumen längst vergangen geglaubter fossiler Wirtschaftsinteressen, die uns als Gesellschaft großen Schaden zufügen werden. Um das abzuwenden, müssen wir jetzt konsequent den Weg der Dekarbonisierung in allen Sektoren fortsetzen. Mit dem Ausfall der USA ist eine Lücke entstanden, die klimapolitisch katastrophal ist, aber für uns Motivation und Chance sein muss, selber wieder Marktführer bei grünen Technologien zu werden."
Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU: „Klimaschutz und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen. Beide Krisen - der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität - bedingen einander. Der nächsten Bundesregierung muss es gelingen, den Schutz und die Wiederherstellung der Natur als ein zentrales Handlungsfeld herausstellen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.”
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace: „Trump tritt unseren Planeten mit Füßen und fördert die Profite der Milliardäre der fossilen Industrie. Vor allem die Union, aber auch andere Parteien, dürfen ihre Klimapolitik nicht an Trump oder der Unterwürfigkeit gegenüber Konzernchefs ausrichten. Sie müssen darauf abzielen, unsere Gesellschaft vor den gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Klimakrise zu bewahren. Das wird Deutschland und Europa schon mittelfristig erheblich zugutekommen. Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne den Schutz der Menschen vor der Klimakatastrophe ist alles nichts.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft hängt an resilienten Energiesystemen und stabilen bezahlbaren Preisen. Deutschland und Europa bleiben nur dann langfristig wettbewerbsfähig, wenn der Ausbau heimischer erneuerbarer Energien konsequent fortgesetzt und der Import von teurem Öl, Gas und Kohle weiter reduziert wird. Wir benötigen vor allem mehr Verlässlichkeit der Politik. Die alte Bundesregierung hat in Bereich Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich viel angeschoben. Hier brauchen wir Maßnahmen, die darauf aufbauen, also beispielsweise die Ergänzung des erneuerbaren Stromsystems durch den konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern, statt eines erneuten Politikwechsels.“
Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zur Diskussion um den Verbrenner-Kompromiss: „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Ein Festhalten am Verbrennungsmotor wird die deutsche Automobilindustrie zurückwerfen und Klimaschutz im Verkehr erschweren.“
Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft, WWF: „Die Wärmewende gerät in eine politische Eiszeit- einige Parteien wollen sie zurückdrehen und das Heizungsgesetz abschaffen – ein fataler Rückschritt für die Klimaneutralität. Ohne klare Regeln drohen Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher:innen sowie höhere Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Statt Rückschritt brauchen wir gezielte Maßnahmen, die Klimaschutz vorantreiben, Verbraucher:innen schützen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Jetzt gilt es, die Wärmewende entschlossen auf Kurs zu bringen.“
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch: „Die erfolgreiche Einführung des ETS2 gehört zu den wichtigsten klimapolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung. Hohe CO2-Preise können Investitionsentscheidungen in die Transformation lenken, aber bei Gebäuden und Verkehr sind die sozialen Auswirkungen schnell steigender Preise besonders stark. Es braucht daher eine umfassende Strategie für die Emissionsminderung bei Gebäuden und im Verkehr, die den Übergang gerecht und effizient gestaltet. Die CDU hat den ETS2 in der EU entscheidend mit angestoßen und durchgesetzt – wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, muss sie auch bei der sozialverträglichen Umsetzung liefern.”
