Deutschland: Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee
Berlin - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett gesterb das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und Treibhausgasemissionen vollständig ausblendet, als Geschenk an die fossile Industrie.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Obwohl Energieministerin Reiche die Alarmstufe Gas auf die Frühwarnstufe herabgesetzt hat, liefert die Bundesregierung Borkum und das Wattenmeer nur einen Tag später der fossilen Industrialisierung aus. Union und SPD wollen politische Realitäten schaffen – trotz unseres laufenden Gerichtsverfahrens gegen Gasbohrungen vor Borkum. Die Bundesregierung versucht damit offenbar, Druck auf die zuständigen Gerichte und Genehmigungsbehörden auszuüben. Für die Artenvielfalt in der Nordsee hätte eine weitere Industrialisierung verheerende Folgen. Wertvolle Riffe und bedrohte Tiere wie der Schweinswal dürfen nicht zu den Opfern der fossilen Industrie werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte in Niedersachsen und den Niederlanden ihre Entscheidungen weiterhin unabhängig treffen und geltendes Umweltrecht durchsetzen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Obwohl Energieministerin Reiche die Alarmstufe Gas auf die Frühwarnstufe herabgesetzt hat, liefert die Bundesregierung Borkum und das Wattenmeer nur einen Tag später der fossilen Industrialisierung aus. Union und SPD wollen politische Realitäten schaffen – trotz unseres laufenden Gerichtsverfahrens gegen Gasbohrungen vor Borkum. Die Bundesregierung versucht damit offenbar, Druck auf die zuständigen Gerichte und Genehmigungsbehörden auszuüben. Für die Artenvielfalt in der Nordsee hätte eine weitere Industrialisierung verheerende Folgen. Wertvolle Riffe und bedrohte Tiere wie der Schweinswal dürfen nicht zu den Opfern der fossilen Industrie werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte in Niedersachsen und den Niederlanden ihre Entscheidungen weiterhin unabhängig treffen und geltendes Umweltrecht durchsetzen.“
Hintergrund:
Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden hat die „optimale“ Erschließung der grenznahen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee zum Ziel. Die vorherige Bundesregierung hatte das Abkommen unter Wirtschaftsminister Habeck mit Verweis auf noch laufende Klagen der DUH gegen die Genehmigungen für die Gasbohrungen aus dem Gasfeld N05-A vor deutschen und niederländischen Gerichten nicht unterzeichnet. Der niederländische Gaskonzern One-Dyas plant bereits, weitere Gasfelder im Grenzbereich zu erschließen. Das Abkommen soll diese neuen Gasprojekte vereinfacht ermöglichen. Konkret bedeutet das: weitere Untersuchungen mit Schallkanonen, Rammungen in sensiblen Meeresboden, Ausstoß von Luftschadstoffen und Einleitung von giftigen Schwermetallen ins Meer. Dabei liegen diese Felder zu großen Teilen unter dem wertvollen Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.
