Deutschland: Haushaltsentwurf 2027 sorgt für breite Kritik
Umverteilung von Emissionshandels-Mitteln geplant
Laut Entwurf der Bundesregierung sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel teilweise nicht mehr vollständig in den KTF fließen. Stattdessen sollen rund 2,7 Milliarden Euro zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
Aus dem Finanzministerium heißt es, bereits zugesagte Förderungen würden dadurch nicht gekürzt oder verändert. Dennoch sorgt die geplante Umleitung von Einnahmen für politischen und fachlichen Widerstand.
Besonders scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Pläne. Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND, spricht von einem „weiteren Angriff auf den Klimaschutz“.
Sie warnt, dass der Staat dringend mehr Mittel für Gebäudesanierungen, klimafreundliche Heizsysteme sowie den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten benötige. Stattdessen würden ausgerechnet Klimaschutzmittel zur Schließung von Haushaltslücken herangezogen.
Auch die geplante teilweise Umleitung der Einnahmen aus dem Emissionshandel sieht der BUND kritisch. Diese Mittel seien ursprünglich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen und müssten nach Ansicht der Organisation auch dort verbleiben. Andernfalls bewege sich die Bundesregierung „auf rechtlich dünnem Eis“.
Der Umweltverband fordert stattdessen strukturelle Änderungen in der Finanzpolitik. Dazu zählen unter anderem der Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa bei der Dienstwagenbesteuerung, sowie das Ende der Energiesteuerbefreiung für Kerosin.
Nur so könne die Klimapolitik langfristig ausreichend finanziert und gleichzeitig sozial und ökologisch ausgerichtet werden, so die Kritik.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Haushaltskonsolidierung notwendig sei und bestehende Förderzusagen nicht angetastet würden. Kritiker hingegen sehen in den Plänen einen Zielkonflikt zwischen Budgetpolitik und Klimaschutz.
Parallel dazu wird auch die geplante Beibehaltung eines stabilen nationalen CO₂-Preises kritisch diskutiert, da dadurch zusätzliche Einnahmen für den Klimafonds ausbleiben könnten.
Der Streit über den Haushaltsentwurf 2027 dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, vor allem auch mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen künftig finanziert werden sollen. Das diese notwendig sind, ist eigentlich klar.
