Deutschland: Ein Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten
Der Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V. begrüßt das klare Bekenntnis der Koaltionspartnerinnen CDU, CSU und SPD zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch die Nennung von Mieterstrom und „Energy Sharing“, die Nennung der Privilegierung von Batteriespeichern und die Förderung der Elektromobilität. Aus langer leidvoller Erfahrung ist bekannt, dass es bei diesen Themen um die gesetzliche und regulatorische Umsetzung durch Parlament und Regierung geht. Komplizierte und übermäßig bürokratische Gesetze und Verordnungen können wohlmeinende Intentionen vollständig konterkarieren und geradezu in das Gegenteil der gewünschten Förderung verkehren.
EUROSOLAR e.V. begrüßt, dass CSU und CDU sich im Koalitionsvertrag mit ihren Plänen zur Rückkehr zur in Deutschland im gesellschaftlichen Konsens überwundenen Atomenergie nicht durchsetzen konnten. Atomenergie ist nicht nur unsicher und gefährlich, sondern auch teuer, nicht resilient, abhängig von Rohstoffen aus problematischen Ländern, unpassend zu einer auf Erneuerbaren Energien basierenden kostengünstigen Energieversorgung und verursacht eine unlösbare Abfallproblematik.
Als hochproblematisch wird das Vorhaben der Koalitionspartner gesehen, 20 GW neue Erdgaskraftwerke aufzubauen. Dies würde eine Energieversorgungsstruktur begünstigen, die Deutschland und Europa viel länger als notwendig in Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern halten wird. Die angepeilten CO2-Minderungsziele sind so nicht erreichbar. Auch wird die Energieversorgung auf diese Weise kostspieliger, als mit einem schnellen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und dezentrale Speicher.
Problematisch ist auch die Formulierung von der „Abschaffung des Heizungsgesetzes“. Diese wird als eine Fortsetzung der populistischen und von Falschmeldungen geprägten Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz gesehen. Eurosolar warnt eindringlich davor, den schillernden und häufig ideologisch gerahmten Begriff der angeblichen „Technologieoffenheit“ zur Förderung von technologischen Sackgassen, wie zum Beispiel E-Fuels und Heizen mit Wasserstoff zu missbrauchen.
Vermisst wird die Festschreibung der Auszahlung eines CO2-Belastungsausgleiches, auch „Klimageld“ genannt. Es war einer der größten Fehler der Regierung der vergangenen Legislaturperiode, diesen direkten Belastungsausgleich für die Bürger und Bürgerinnen nicht umgesetzt zu haben. Dies hätte für mehr Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen geführt, insbesondere für steigende Energiepreise durch steigende CO2-Abgaben. "Wir raten daher der neuen Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen dringend, einen direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlende CO2-Belastungsausgleich einzuführen." so Eurosolar.
EUROSOLAR e.V. setzt sich seit seiner Gründung im Jahre 1988 für die irdische Nutzung der solaren Kernfusion – also der Kernfusion auf der Sonne – ein, eine milliardenteure Forschung an einer Kernfusion in irdischen Reaktoren halten wir aufgrund der technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Nachteile und Probleme der irdischen Kernfusion für nicht sinnvoll und für verschwendetes Geld. Kernfusion produziert starke Strahlung und strahlendes Material, sie ist daher keine Form der Erneuerbare Energien. Kernfusion wird, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten zur Energieversorgung beitragen können. Wir müssen aber unsere Energieversorgung JETZT auf CO2-freie Strom-, Wärme- und Bewegungsproduktion umstellen. Das geht nur mit Erneuerbaren Energien. Dieser Umbau muss längst abgeschlossen sein, wenn nach optimistischsten Prognosen die Kernfusion erst einsatzbereit sein könnte – wenn überhaupt. Die Stromproduktion mit Kernfusion passt aber nicht in ein zwingend dezentrales (weil nur so kostengünstiges) auf Erneuerbaren Energien beruhendes Energieversorgungssystem. Zudem wäre die stark zentralistische Kernfusion extrem kapitalintensiv, mit allen damit zusammenhängenden Problemen: Monopolbildung, Erpressbarkeit, Hochsicherheitsanforderungen, fehlende Resilienz, Verwundbarkeit und die ebenso kritischen sozialen und gesellschaftlichen Folgen der vorgenannten Probleme. Daher ist die im Koalitionsvertrag formulierte verstärkte Förderung der nuklearen Fusionsforschung sehr kritisch zu sehen.
