Deutschland: Besteuerung der Biokraftstoffe ist eine völlig falsche Richtungsentscheidung
Die gestern vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe ist eine völlig falsche Richtungsentscheidung "hin zum Erdöl". Sie ist auch ein Vertrauensbruch da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen sind. Sie schafft Unsicherheit in einer gerade aufstrebenden Zukunftsbranche. Es ist vollkommen unverständlich, dass Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel im Kabinett ihre Hand für die Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel heben.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die große Koalition das zarte Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten.
Wir fordern die große Koalition auf, im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestages den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu korrigieren, damit alle reinen Biokraftstoffe eine echte Ausbauperspektive bekommen.
Im Energiesteuergesetz der großen Koalition fehlt zudem völlig die Einbeziehung des Luftverkehrs. Eine Steuer auf Kerosin ist allerdings aus Gründen des Klimaschutzes und der Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern dringend erforderlich. Die EU–Energiesteuerrichtlinie eröffnet hier neue Möglichkeiten auch für die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Diese Chance muss nun schnell genutzt werden.
Man kann nicht Klimaschutz propagieren, aber mit dem Flugverkehr einen der größten Verursacher bei den notwendigen Maßnahmen außen vor lassen.
Quelle: Hans Josef Fell
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die große Koalition das zarte Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten.
Wir fordern die große Koalition auf, im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestages den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu korrigieren, damit alle reinen Biokraftstoffe eine echte Ausbauperspektive bekommen.
Im Energiesteuergesetz der großen Koalition fehlt zudem völlig die Einbeziehung des Luftverkehrs. Eine Steuer auf Kerosin ist allerdings aus Gründen des Klimaschutzes und der Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern dringend erforderlich. Die EU–Energiesteuerrichtlinie eröffnet hier neue Möglichkeiten auch für die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Diese Chance muss nun schnell genutzt werden.
Man kann nicht Klimaschutz propagieren, aber mit dem Flugverkehr einen der größten Verursacher bei den notwendigen Maßnahmen außen vor lassen.
Quelle: Hans Josef Fell
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