Deutschland beschließt klimaschädliches Gebäudemodernisierungsgesetz

Berlin -  Der Bundestag hat gestern das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen soll nun weiterhin erlaubt sein. Mehrere Gutachten bezweifeln, dass dieses Gesetz mit dem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz vereinbar ist. Eine klimapolitische Rolle rückwärts ist es allemal, findet Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace:

“Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, sondern eine Abrissbirne für den Klimaschutz bei Gebäuden. Es verlängert die riskante Abhängigkeit von Gas und Öl, treibt Privathaushalte in die fossile Heizkostenfalle und nimmt Kommunen die Planungssicherheit bei der Wärmewende. Fossile Energieimporte aus aller Welt setzen uns unberechenbaren Preissprüngen aus, die künftig vorgesehenen angeblich ‘grünen’ alternativen Brennstoffe sind teuer und absehbar kaum verfügbar.

Zudem ist fraglich, ob das Gesetz verfassungsrechtlich bestehen kann, weil eine Verschlechterung beim Klimaschutz laut Grundgesetz nicht zulässig ist. Verbraucher:innen und Kommunen sollten daher mehr wirtschaftliche Vernunft beweisen als die Regierung und sich weiter für effizientere und klimafreundliche Wärmepumpen und erneuerbar betriebene Wärmenetze entscheiden.”