Deutschland: 20 Milliarden Euro Einsparungen bei unwirtschaftlichen Autobahn- und Bundesstraßenprojekten

• Keine Neubauten: Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro
• Marode Brücken machen stärkere Priorisierung notwendig – Erhalt vor Neubau muss Grundlage wirtschaftlichen Handelns sein
• Durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz droht mehr Naturzerstörung

Berlin - Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsentscheidung zum neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt eine aktuelle Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) einen klaren Weg zu einer verlässlichen Verkehrsinfrastruktur auf. Die im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des ACE Auto Club Europa und der Klima-Allianz Deutschland erstellte Analyse belegt ein enormes Einsparpotenzial. Das Bündnis fordert übereinstimmend, dass Bundesverkehrsminister Schnieder bei der Mittelverwendung umdenken muss. Statt immer mehr geplanter Projekte und Neubauten braucht es einen klaren Fokus auf den Erhalt.
 

Wenn Deutschland auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen verzichtet, werden rund 20 Milliarden Euro an Bundesmitteln frei. Diese Milliarden werden dringend benötigt, um marode Brücken, Straßen und das Schienennetz für den Alltag der Menschen wieder verlässlich und sicher zu machen. Zudem untermauert die Untersuchung, dass auch die knappen personellen und finanziellen Kapazitäten beim Planungs- und Bauwesen zwingend eine Priorisierung auf den Erhalt verlangen. Beispiele maroder Brücken aus Berlin, Dresden oder kürzlich Bonn zeigen drastisch, wie sehr die öffentliche Infrastruktur zu Lasten der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger kaputtgespart wurde. Die Verbände sehen im aktuellen Gesetzesvorhaben keine Trendwende, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag mit „Erhalt vor Neubau“ versprochen wurde.
 

Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: „Mit Hilfe des neuen sogenannten ‘Infrastruktur-Zukunftsgesetzes‘ plant Bundesverkehrsminister Schnieder eine Reihe neuer, naturzerstörender Autobahnen bauen zu lassen. Dabei ist es eine lange Reihe von Unionsverkehrsministern, die Verantwortung dafür tragen, dass sich die bestehenden Brücken, Schienen und Straßen in einem historisch schlechten Zustand befinden. Die knappen Mittel müssen vor allem in den Erhalt der Infrastruktur fließen, um die Mobilität in unserem Land spürbar zu verbessern. Der Bund muss die zur Verfügung stehenden Mittel für die Straße in Brückensanierungen stecken, statt mit neuen Schulden der Autobahn GmbH zusätzliche Autobahnen zu bauen.“

Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa: „Wenn Autobahnbrücken, wie jetzt bei Bonn, nicht mehr befahrbar sind, ist das für die Menschen in den betroffenen Regionen ein schwerer Schlag. Es ist schwer nachvollziehbar, dass weiterhin erhebliche Mittel und Planungskapazitäten in den Neubau wirtschaftlich fragwürdiger Autobahnprojekte fließen, während zugleich tausende Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Zuverlässigkeit und Sicherheit im Verkehr lassen sich vor allem durch den konsequenten Erhalt der bestehenden Straßeninfrastruktur stärken. Deshalb sollte die Politik ihre Prioritäten stärker auf Sanierung und Modernisierung legen und den Autobahnneubau kritisch überprüfen."

Stefanie Langkamp, Geschäftsleitung Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Ein nachhaltiges Verkehrssystem verlangt eine moderne Infrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Mobilität im Alltag verlässlich funktioniert. Der Stopp von unwirtschaftlichen Autobahn-Neubauten würde dringend benötigte Fachkräfte freimachen, um den Ausbau von Schiene und ÖPNV endlich zu beschleunigen. Während Schienenprojekte und der kommunale ÖPNV vor Finanzierungsengpässen stehen, werden illusorische Autobahnprojekte schöngerechnet. Wir brauchen jetzt Investitionen, die schnell und wirksam im Alltag der Menschen ankommen – Autobahnneubauprojekte gehören nicht dazu.”