Deutscher Bundestag entscheidet über CO₂-Endlager in der Nordsee
Berlin/Hamburg - Der Bundestag stimmt heute in zweiter und dritter Lesung über das sogenannte Kohlenstoffspeichergesetz ab. Es soll künftig die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture & Storage, CCS) in unterirdischen Endlagern unter der Nordsee ermöglichen - ein Schritt, der in Deutschland erstmals den industriellen Einsatz der Technologie erlauben würde.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Weg für den Aufbau einer neuen CO₂-Infrastruktur ebnen. Künftig soll klimaschädliches Kohlendioxid aus Industrieprozessen, etwa aus Zement-, Stahl- oder Chemiefabriken, abgeschieden, verpresst und dauerhaft unter dem Meeresboden gespeichert werden. Die Ampelkoalition sieht darin ein zentrales Element, um schwer vermeidbare Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität auszugleichen.
Doch der Schritt ist hoch umstritten. Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND u.a. warnen vor einer riskanten Scheinlösung, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögern könnte.
Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das geplante CCS-Gesetz ist ein Geschenk an die fossile Industrie. Wer jetzt hochsubventionierte Leitungsnetze und Endlager für das klimaschädliche CO2 errichtet, schafft langfristige Infrastruktur für Öl und Gas – nicht fürs Klima. Das ist der Ausstieg aus der Energiewende durch die Hintertür. Deutschland setzt damit seine internationalen Klimaverpflichtungen aufs Spiel und sendet ein fatales Signal an Städte, Länder und Unternehmen, die längst ernsthaft auf erneuerbare Energien umstellen.
CCS ist eine hochriskante Technik, die bislang zu Recht quasi verboten war. Nun soll sie plötzlich im ‚überragenden öffentliche Interesse’ liegen – obwohl massive Sicherheitsprobleme bekannt sind. Mit den geplanten CO2-Endlagern droht eine neue, unabsehbare Ewigkeitslast wie beim Atommüll.
Technisch fragwürdig, wirtschaftlich ein Fiasko, klimapolitisch verheerend: Das CCS-Gesetz ist eine Sackgasse. Profitieren werden am Ende nur wenige Konzerne, die mit Milliarden an Subventionen rechnen – auf Kosten von Klima, Steuerzahlern und künftigen Generationen. Der Bundestag muss dieses Gesetz stoppen.“
„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, CCS an Gaskraftwerken zuzulassen. Damit ignorieren sie die schwerwiegenden Bedenken, die im Bundesrat und in den Fachausschüssen geäußert wurden“, kritisiert Sophia van Vügt, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
„Hier wird eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt, damit die Gasindustrie ihr Geschäftsmodell nicht ändern muss.“
Van Vügt verweist darauf, dass es weltweit bislang nur wenige CCS-Anlagen gebe und die meisten von ihnen extrem teuer, ineffizient und technisch unsicher seien. „Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen“, so die Greenpeace-Expertin. „Sie behandelt nicht die Ursachen des Problems, sondern nur die Symptome. Klimaneutralität erreichen wir nur mit hundert Prozent erneuerbaren Energien.“
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