Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zur engen Verflechtung zwischen Olaf Lies und Gaskonzern One-Dyas: „Drohender Ausverkauf von Klima- und Meeresschutz“

• Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte
• DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit klarer Absage an neue Öl- und Gasförderung in und unter Meeresschutzgebieten

Berlin - Die Verflechtungen zwischen der niedersächsischen Landesregierung und dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas sind noch enger als bisher bekannt. Dies zeigen interne Regierungsdokumente, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen. Die Unterlagen belegen, dass der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sich die Angaben von One-Dyas zu Investitionssummen zu eigen machte und die Sorge vor hohen Entschädigungszahlungen schürte, obwohl ein ihm vorliegendes Gutachten seiner eigenen Landesregierung das Risiko als gering einschätzte. Die hohen von One-Dyas genannten Beträge nutze Ministerpräsident Lies, um sich in einem Schreiben an Umweltminister Carsten Schneider gegen eine Verschärfung der Meeresschutzgesetzgebung einzusetzen. Laut Unterlagen gab es allein im Jahr 2025 mindestens zwei Treffen sowie mehrere Schreiben zwischen dem Ministerpräsidenten und Vertretern von One-Dyas bezüglich des umstrittenen Gasprojekts vor Borkum. Auf Anfrage der DUH bestreitet die Staatskanzlei, dass Protokolle oder Notizen zu diesen Treffen existieren.
 

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir sehen mit großer Sorge, wie sich die niedersächsische Landesregierung zum verlängerten Arm eines ausländischen fossilen Konzerns macht und dabei den Schutz des Wattenmeers aufs Spiel setzt. Warum wiederholt der Ministerpräsident horrende Millionenbeträge aus einem Lobby-Brief, wenn seine eigenen Beamten das Risiko für Entschädigungszahlungen als gering einstufen? Olaf Lies muss klarstellen, auf wessen Seite er steht – auf der eines einzelnen fossilen Konzerns oder auf der Seite der Menschen in Niedersachsen und des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer, das durch dieses Projekt massiv gefährdet wird. Bund und Länder müssen jetzt beweisen, dass sie es mit Meeresschutz und Klimazielen ernst meinen – das heißt: keine neuen Gasprojekte und kein Blankoscheck für One-Dyas.“

In einem im Dezember bekannt gewordenen Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider erwähnte Ministerpräsident Olaf Lies, dass der Gaskonzern One-Dyas eine finale Investitionsentscheidung von rund 500 Millionen Euro für das Gasprojekt im Vertrauen auf die deutsche Rechtslage getroffen habe. Ein internes Gutachten der Staatskanzlei, das der DUH vorliegt und das Lies zum Zeitpunkt des Schreibens bekannt sein musste, stellt jedoch klar, dass One-Dyas eben nicht darauf vertrauen kann, seine „unter Ausübungsvorbehalt“ bewilligten Gasfelder in der deutschen Außenwirtschaftszone vollständig zu nutzen. Denn das Projekt besitzt noch keine umfassende Fördergenehmigung inklusive vollständiger Rechtsprüfung für diese Felder. Der in dem Gutachten errechnete mögliche maximale Ausgleich würde sich, falls er überhaupt anfällt, laut der Regierungsbehörde auf lediglich 2 bis 17 Millionen Euro belaufen – nicht auf 500 Millionen.

Die DUH fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den Inhalt sämtlicher Absprachen mit One-Dyas zum fossilen Projekt vor Borkum offenzulegen und deren Einfluss auf laufende Bundesverfahren kritisch zu überprüfen. Aktuell beraten Bundestag und Bundesrat eine Positionierung zum Gesetzentwurf über die Ratifizierung des sogenannten Unitarisierungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Gasförderung. Die DUH fordert zudem von der Bundesregierung, das Gesetz zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten so nachzubessern, dass neue fossile Projekte in Schutzgebieten klar ausgeschlossen werden und Ausnahmen von diesem Verbot nicht möglich sind.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, kritisiert: „Meeres- und Klimaschutz werden zur Verhandlungsmasse degradiert. Das Unitarisierungsabkommen erleichtert grenzüberschreitende Öl- und Gasförderung, während das sogenannte Meeresschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung Schlupflöcher für genau diese fossilen Projekte offenlässt. Olaf Lies schürt bewusst Angst vor angeblich horrenden Entschädigungssummen, um strengere Meeresschutzregeln im Sinne von One-Dyas auszubremsen. Wer vor Abschluss ordnungsgemäßer Genehmigungsverfahren hunderte Millionen Euro in ein fossiles Projekt steckt, handelt auf eigenes Risiko.“