Deregulierungsgipfel der EU: Warnung vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz
Berlin - Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische Regierungschefin Meloni ihre im vergangenen Jahr gestartete Deregulierungskampagne großflächig ausweiten. Unter Beschuss stehen etwa die Wasserrahmenrichtlinie und grundlegende Naturschutzgesetze wie die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Dieser Vorstoß hat direkte Auswirkungen auf nationale Umweltschutzgesetze, denn diese basieren in Teilen auf EU-weiter Gesetzgebung. Laut DUH würden die Pläne Deutschland und die EU klima- und umweltpolitisch um Jahrzehnte zurückwerfen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Merz und Meloni wollen über Jahrzehnte erstrittene Umwelt- und Klimaziele der EU teilweise zurücknehmen und zentrale Elemente des Green Deal schwächen. Im Namen einer angeblichen Wettbewerbsfähigkeit nehmen sie den Verlust von Umweltschutz in Kauf. Die Deregulierungsrhetorik schwebt wie ein Damoklesschwert über notwendigen Umweltstandards. Lobbyverbände der fossilen Industrie und der industriellen Landwirtschaft nutzen diese Ankündigungen, um missliebige Gesetze auf die Abschussliste zu setzen, wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie als Grundstein des Gewässerschutzes oder die EU-Methan-Verordnung als essenziellen Baustein des Klimaschutzes. Wir fordern: Hände weg vom Naturschutz.“
Hintergrund:
Im letzten Jahr wurde mit dem ersten Omnibus-Paket unter anderem das Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Weitere Deregulierungs-Pakete, mit denen Umwelt- und Klimaschutzstandards abgesenkt würden, wie beispielsweise ein „Energie-Omnibus“, sind angekündigt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Merz und Meloni wollen über Jahrzehnte erstrittene Umwelt- und Klimaziele der EU teilweise zurücknehmen und zentrale Elemente des Green Deal schwächen. Im Namen einer angeblichen Wettbewerbsfähigkeit nehmen sie den Verlust von Umweltschutz in Kauf. Die Deregulierungsrhetorik schwebt wie ein Damoklesschwert über notwendigen Umweltstandards. Lobbyverbände der fossilen Industrie und der industriellen Landwirtschaft nutzen diese Ankündigungen, um missliebige Gesetze auf die Abschussliste zu setzen, wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie als Grundstein des Gewässerschutzes oder die EU-Methan-Verordnung als essenziellen Baustein des Klimaschutzes. Wir fordern: Hände weg vom Naturschutz.“
Hintergrund:
Im letzten Jahr wurde mit dem ersten Omnibus-Paket unter anderem das Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Weitere Deregulierungs-Pakete, mit denen Umwelt- und Klimaschutzstandards abgesenkt würden, wie beispielsweise ein „Energie-Omnibus“, sind angekündigt.
