DER STANDARD-Kommentar "Von Temelín nichts gelernt?" von Josef Kirchengast
Warnung des Gesundheitsministers: Wahlkampf kann ihr Denkvermögen beeinträchtigen. Denn es ist wieder so weit: Die Atomenergie, in der österreichischen Innenpolitik mystifiziertes Synonym für das Böse schlechthin, darf ein weiteres Mal ihre emotionalisierende Wirkung entfalten. Mit seinem lauten Nachdenkenüber Ausbau und Nichtschließung von Atomkraftwerken hat der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko den EU- Wahlkämpfern ein willkommenes Thema geliefert. Und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in seinem eigenen Land.
Die Partei des wirtschaftsliberalen Medienunternehmers Rusko dümpelt in aktuellen Umfragen bereits unterhalb der parlamentarischen Fünfprozent-Hürde dahin. Die Vermutung, dass Rusko einöffentlichkeitswirksames Thema braucht, um seine Chancen bei den Europawahlen zu verbessern, ist sicher nicht abwegig. Und die Reaktion des linkspopulistisch angehauchten Oppositionsführers Róbert Fico bezeichnend: Rusko habe ihm ein Thema "gestohlen", denn der Ausbau des AKW Mochovce gehöre seit 1999 zu den Grundforderungen seiner Partei. Fico dann wörtlich: "Es ist unsere Pflicht, einen diplomatischen Krieg mit Österreich zu führen, so wie es die Tschechen erfolgreich gemacht haben."
Zur Erinnerung: Das tschechische AKW Temelín ist trotz heftigsterösterreichischer Proteste quer durch alle Parteien inklusive Grenzblockaden in Betrieb gegangen. Schriller Populismus, der dieÖsterreicher glauben machen wollte, sie könnten den "Schrottreaktor" Temelín verhindern, wirkte auf geradezu klassische Weise kontraproduktiv. Selbst viele der Atomenergie skeptisch gegenüber stehende Tschechen stellten sich hinter ihre Regierung.
Ein ähnliches Szenario zeichnet sich nun im Fall Mochovce ab, sollte sich Rusko mit seinem Vorstoß in der Regierung durchsetzen. Dies bleibt vorerst freilich offen. Denn dass Investoren begeistert zugreifen, wenn ihr Einstieg bei der Privatisierung der slowakischen Elektrizitätswerke mit der milliardenschweren Verpflichtung zum Fertigbau von Mochovce verknüpft wird, ist eher unwahrscheinlich.
Auch aus diesem Grund sind die lauten Proteste aus allenösterreichischen Parteien zumindest vorschnell, auf jeden Fall aber unklug. Ein Mann wie Fico mit seinem Gespür für das, was bei den Leuten ankommt, hat auf eine solche Gelegenheit nur gewartet. Will man ihm und anderen Populisten auch noch Munition für einen "diplomatischen Krieg" gegen Österreich liefern und damit ein gutes Nachbarschaftsverhältnis gefährden? Und das kurz nach dem EU-Beitritt der Slowakei?
Faktum ist, dass niemand die Slowaken am Ausbau der Kernenergie hindern kann, wenn sie dies wollen. Was die Schließung der beiden ersten Reaktorblöcke von Bohunice betrifft, so ist sie Teil des EU-Beitrittsvertrags. Brüssel hat dazu gestern ein klares Wort gesprochen, und damit ist der Fall erledigt, ganz ohneösterreichisches Zutun. An eine Neuverhandlung des slowakischen Beitrittsvertrags wird sich kein ernst zu nehmender slowakischer Politiker heranwagen.
Was Österreich tun kann und entgegen dem Versprechen der Regierung bisher zu wenig getan hat - und hier liegen die Grünen mit ihrer Kritik grundsätzlich richtig: die Energiefrage im allgemeinen und den Euratomvertrag im besonderen in der EU nachdrücklich zu thematisieren. Der aus dem Jahr 1957 stammende Euratomvertrag räumt der Atomindustrie de facto eine Vorzugsstellung ein, die mit den eigenen Wettbewerbsgesetzen der Union und den Gesetzen zur Liberalisierung des Energiemarktes unvereinbar ist.
Der steigende Energiebedarf in den Beitrittsländern macht dieses Thema noch brisanter, indem er neue Begehrlichkeiten der Atomindustrie weckt. Umso dringlicher sind realistische Alternativszenarien. Wobei die Betonung auf realistisch liegt. Denn die offizielle österreichische Doktrin von einem atomenergiefreien Mitteleuropa ist eine Illusion.
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0247 2004-05-25/17:59
Die Partei des wirtschaftsliberalen Medienunternehmers Rusko dümpelt in aktuellen Umfragen bereits unterhalb der parlamentarischen Fünfprozent-Hürde dahin. Die Vermutung, dass Rusko einöffentlichkeitswirksames Thema braucht, um seine Chancen bei den Europawahlen zu verbessern, ist sicher nicht abwegig. Und die Reaktion des linkspopulistisch angehauchten Oppositionsführers Róbert Fico bezeichnend: Rusko habe ihm ein Thema "gestohlen", denn der Ausbau des AKW Mochovce gehöre seit 1999 zu den Grundforderungen seiner Partei. Fico dann wörtlich: "Es ist unsere Pflicht, einen diplomatischen Krieg mit Österreich zu führen, so wie es die Tschechen erfolgreich gemacht haben."
Zur Erinnerung: Das tschechische AKW Temelín ist trotz heftigsterösterreichischer Proteste quer durch alle Parteien inklusive Grenzblockaden in Betrieb gegangen. Schriller Populismus, der dieÖsterreicher glauben machen wollte, sie könnten den "Schrottreaktor" Temelín verhindern, wirkte auf geradezu klassische Weise kontraproduktiv. Selbst viele der Atomenergie skeptisch gegenüber stehende Tschechen stellten sich hinter ihre Regierung.
Ein ähnliches Szenario zeichnet sich nun im Fall Mochovce ab, sollte sich Rusko mit seinem Vorstoß in der Regierung durchsetzen. Dies bleibt vorerst freilich offen. Denn dass Investoren begeistert zugreifen, wenn ihr Einstieg bei der Privatisierung der slowakischen Elektrizitätswerke mit der milliardenschweren Verpflichtung zum Fertigbau von Mochovce verknüpft wird, ist eher unwahrscheinlich.
Auch aus diesem Grund sind die lauten Proteste aus allenösterreichischen Parteien zumindest vorschnell, auf jeden Fall aber unklug. Ein Mann wie Fico mit seinem Gespür für das, was bei den Leuten ankommt, hat auf eine solche Gelegenheit nur gewartet. Will man ihm und anderen Populisten auch noch Munition für einen "diplomatischen Krieg" gegen Österreich liefern und damit ein gutes Nachbarschaftsverhältnis gefährden? Und das kurz nach dem EU-Beitritt der Slowakei?
Faktum ist, dass niemand die Slowaken am Ausbau der Kernenergie hindern kann, wenn sie dies wollen. Was die Schließung der beiden ersten Reaktorblöcke von Bohunice betrifft, so ist sie Teil des EU-Beitrittsvertrags. Brüssel hat dazu gestern ein klares Wort gesprochen, und damit ist der Fall erledigt, ganz ohneösterreichisches Zutun. An eine Neuverhandlung des slowakischen Beitrittsvertrags wird sich kein ernst zu nehmender slowakischer Politiker heranwagen.
Was Österreich tun kann und entgegen dem Versprechen der Regierung bisher zu wenig getan hat - und hier liegen die Grünen mit ihrer Kritik grundsätzlich richtig: die Energiefrage im allgemeinen und den Euratomvertrag im besonderen in der EU nachdrücklich zu thematisieren. Der aus dem Jahr 1957 stammende Euratomvertrag räumt der Atomindustrie de facto eine Vorzugsstellung ein, die mit den eigenen Wettbewerbsgesetzen der Union und den Gesetzen zur Liberalisierung des Energiemarktes unvereinbar ist.
Der steigende Energiebedarf in den Beitrittsländern macht dieses Thema noch brisanter, indem er neue Begehrlichkeiten der Atomindustrie weckt. Umso dringlicher sind realistische Alternativszenarien. Wobei die Betonung auf realistisch liegt. Denn die offizielle österreichische Doktrin von einem atomenergiefreien Mitteleuropa ist eine Illusion.
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0247 2004-05-25/17:59
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