COP30: Deutscher Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck
- Ende der fossilen Energien wieder fest verankern
- Methan: Klimakiller Nummer zwei schnell senken
Berlin - Die internationale Klimakonferenz COP30 geht heute in die entscheidenden zweite Woche. Die erste Woche zeigte aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass die bislang erzielten Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise nicht ausreichen. Deutschland hat zudem nach dem fatalen Flugticketbeschluss der Koalition ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Ankunft zahlreicher Minister*innen, darunter auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD), muss die Konferenz aus Sicht des BUND nun endlich Fahrt aufnehmen.
Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik : „Die Bundesregierung zeigt beim Klimaschutz zwei Gesichter: In Belém betont Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsame Verantwortung, doch zu Hause setzt seine Koalition klimaschädliche Beschlüsse wie die Absenkung der Flugticketsteuer und den Ausbau von Gaskraftwerken durch. Verantwortung heißt klare Führung: Deutschland muss sich für das sofortige Ende fossiler Energien, auch Erdgas, einsetzen. Umweltminister Schneider reist mit viel Ballast und wenig Glaubwürdigkeit nach Brasilien.“
Glaubwürdiges COP-Ergebnis möglich?
Ein glaubwürdiges COP30-Ergebnis läge nach Auffassung des BUND dann vor, wenn das Ende der fossilen Energien erneut fest verankert und durch konkrete, unmittelbar nach Belém beginnende Maßnahmen unterlegt würde. Nur so kann aus Sicht des BUND die große Ambitionslücke in den nationalen Klimabeiträgen (NDCs) schnell geschlossen werden. Der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene TAFF-Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien muss hier im Fokus stehen.
Graichen: „Deutschland unterstützt den Plan von Präsident Lula, doch es fehlen ein klarer Kurs, Tempo und ein konkreter Fahrplan für die nötige Transformation. Die Weltgemeinschaft muss jetzt schnell und mutig handeln, denn die Klimakrise hat sich weiter verschärft.“
Globaler Methanpfad – zu wenig Fortschritte
Zu Beginn der zweiten Woche kommen in Belém zentrale Entscheidungsträger*innen zum Global Methane Pledge Ministerial zusammen. Die Runde vereint inzwischen 159 Staaten sowie die EU mit dem Ziel, die globalen Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken. Die bisherigen Fortschritte bei der Reduktion von Methan reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den globalen Methanpfad mit dem 1,5-Grad-Limit in Einklang zu halten.
Graichen: „Methan ist nach CO2 der zweitgrößte Klimakiller. Der Global Methane Pledge kann ein zentraler Hebel für mehr Klimaschutz sein – aber nur bei konsequenter Umsetzung. Deutschland muss klar und glaubwürdig zu seinen Zusagen stehen. Neue Gasimporte und langjährige LNG-Verträge mit den USA zementieren fossile Abhängigkeiten und setzen die falschen Prioritäten. Stattdessen müssen die EU und Deutschland auf schnelle Methanreduktion setzen, die EU-Methanverordnung ambitioniert umsetzen und hohe Standards im Energieimport verankern.“
Raena Garcia, Senior Campaigner bei Friends of the Earth USA: „Wir müssen strenge und robuste Methanrichtlinien aufrechterhalten, um unser globales Klima zu schützen – und nicht die Gewinne der Umweltverschmutzer. Eine Schwächung bestehender EU-Standards würde zu mehr US-LNG-Exporten führen. Das würde die Kosten für amerikanische Energieverbraucher*innen in die Höhe treiben, die Klimakrise verschärfen und unsere Gemeinden krank machen. Ein Vorstoß in Richtung mehr US-LNG wäre schlecht für Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Hintergrund:
Der BUND und seine Schwesterorganisation Friends of the Earth US haben die EU bereits aufgefordert, ihren Klima- und Energierahmen konsequent zu schützen, um eine sichere und nachhaltige Zukunft im Einklang mit dem 1,5‑Grad-Limit zu sichern. Gleichzeitig sollte die EU und damit auch Deutschland keine Forderungen der US-Regierung unterstützen, die den Import von Methangas erleichtern würden. Zum besseren Verständnis haben sie ein gemeinsames Briefing zum Thema aufgesetzt. Beides ist unten verlinkt.
