clavis-Volksbefragungsbarometer 2025: Bevölkerung sagt meistens Nein – mit zwei auffälligen Tiroler Ausnahmen
Die clavis Kommunikationsberatung GmbH analysierte insgesamt 66 direktdemokratische Entscheidungen zu Bauprojekten mit Ja/Nein-Frage im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2025. 46 davon – mehr als zwei Drittel – mündeten in einer Ablehnung. Nur 20 Entscheidungen gingen im Sinne der Projektwerber:innen aus.
2025: Mehrheitlich Nein, Zustimmung nur hauchdünn
Im Jahr 2025 fanden acht Volks- und Bürger:innenbefragungen zu Bauprojekten statt. Fünf fielen negativ, drei positiv aus. Auffällig ist jedoch die Qualität der Zustimmung: Zwei der drei positiven Entscheidungen – beide im Bereich Tourismus/Hotel in Tirol (Going und Oetz) – wurden nur mit Mehrheiten von knapp über 50 Prozent erzielt. „Selbst dort, wo Projekte Zustimmung erhalten, ist diese oft politisch fragil. Die Mehrheit ist formell vorhanden, aber gesellschaftlich kaum abgesichert“, analysiert clavis-Geschäftsführer Ulrich Müller.
Windkraft bleibt Ausnahme, ist aber kein Selbstläufer
Seit 2019 wurde kein Thema so häufig zur Abstimmung gestellt wie die Windkraft – insgesamt 23-mal. Zwölf dieser Entscheidungen gingen positiv aus. Windkraft bleibt damit die einzige Kategorie mit mehrheitlich zustimmenden Ergebnissen. Gleichzeitig zeigen zwei negative Windkraft-Befragungen im Jahr 2025 in Grünbach und Schenkenfelden (Oberösterreich), dass auch hier Zustimmung keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Andere erneuerbare Energieprojekte – insbesondere Photovoltaik-, Biomasse- und Wasserkraftvorhaben – wurden in den vergangenen Jahren nahezu durchgehend abgelehnt.
Tiroler Auffälligkeiten
Die meisten direktdemokratischen Entscheidungen seit 2019 fanden in Niederösterreich statt (29 Befragungen, davon 19 Ablehnungen). In Tirol wurden zwölf Befragungen durchgeführt; im vergangenen Jahr gingen dort erstmals zwei Projekte positiv aus. In Oberösterreich endeten sechs von acht Entscheidungen negativ, in der Steiermark und im Burgenland jeweils vier von sechs. Vorarlberg und Salzburg weisen seit Beginn der Erhebung eine hundertprozentige Ablehnungsquote bei jeweils drei Volksentscheiden auf. In Wien fand seit 2019 keine entsprechende Befragung statt.
Juristische Unsicherheit nimmt zu
Neben der politischen Dynamik gewinnt die rechtliche Unsicherheit an Bedeutung. Mehrere Volksbefragungen wurden zuletzt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – darunter die Abstimmung zum S-Link in Salzburg sowie die Windkraft-Befragung in Kärnten. Auch die Volksbefragung zu Windkraftanlagen in Waidhofen an der Thaya wurde nachträglich als gesetzwidrig beurteilt. Diese Entscheidungen hatten zwar nicht zwingend Auswirkungen auf die konkrete Projektumsetzung, sie zeigen jedoch: Volksbefragungen sind nicht nur politisch konfliktträchtig, sondern zunehmend auch rechtlich angreifbar.
Volksbefragungen erhöhen das Projektrisiko
„Werden komplexe Projekte auf eine Ja/Nein-Entscheidung zugespitzt, führt das zwangsläufig zu Polarisierung und Emotionalisierung“, so Müller. „Wer Volksbefragungen als neutrales Legitimationsinstrument versteht, unterschätzt das politische und rechtliche Risiko.“
Aus Sicht von clavis erhöhen spät angesetzte Volksbefragungen das Risiko für Projekte deutlich. Frühzeitige dialogische Beteiligungsformate, etwa Bürger:innenforen oder kooperative Planungsprozesse, können Konflikte früher bearbeiten und die Legitimation von Projekten langfristig festigen.
