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CEZ will durch Einstieg in Bulgarien und der Slowakei zum führenden Atomkonzern in Mitteleuropa werden

21.07.2004

Oberösterreichs Umweltlandesrat fordert volle Anwendung der EU–Wettbewerbsrichtlinie auf Atomstromexporte. Subventionierung der Kernenergie muss beendet werden!

ja © Anschober
ja © Anschober
Temelin–Betreiber CEZ ist am Weg zum großen Atommulti. Durch den vor einigen Tagen erfolgten Einstieg von CEZ in Bulgarien – CEZ hat die Gruppe Nord–West der bulgarischen Energieverteilungsgesellschaften für 281,5 Millionen EUR erworben – versucht die tschechische Firma verzweifelt, neue Absatzmöglichkeiten für die enormen Überkapazitäten in der Stromproduktion zu finden", warnt Umweltlandesrat Rudi Anschober. Das CEZ–Management möchte durch diesen Schritt auch die Privatisierung weiter erschweren. Dies ist unter anderem durch die immer größere Dominanz über die tschechische Politik möglich – "Statt der vom Finanzminister angestrebten Sonderdividende soll nach dem Erwerb in Bulgarien die Übernahme des dominanten slowakischen Stromproduzenten SE folgen. Damit geht CEZ den nächsten Schritt, um Europas größter Stromexporteur zu werden," so Anschober.
Während der Erwerb eines Teiles der bulgarischen Distributionsgesellschaften vorwiegend der Sicherstellung eines Kundenstocks dient, soll der geplante Einstieg in der Slowakei vor allem das Überleben der tschechisch–slowakischen Nuklearindustrie dienen. In diesem Zusammenhang verweist Anschober vor allem auf die von CEZ angedachte „Fertigstellung„ der Blöcke 3 und 4 in Mochovce Dieses Projekt würde für den maroden AKW–Lieferanten Skoda Praha, seit einigen Monaten im CEZ–Mehrheitsbesitz, einen idealen Rettungsanker darstellen und das Überleben für die nächsten Jahre sichern. Die slowakische Atomlobby erwartet sich ebenfalls Aufträge für eigene Nuklearunternehmen und Forschungseinrichtungen und setzt große Hoffnungen in den politischen Einfluss von CEZ, um die für 2006–2008 vereinbarte Schließung der veralteten AKW–Blöcke in Bohunice zu verhindern.
Die Expansion von CEZ wurde durch die jahrelange staatliche Förderung des tschechischen Atomkonzerns ermöglicht. So ermöglichte der tschechische Staat dem mit Überkapazitäten und Absatzproblemen kämpfenden Unternehmen eine auffallend günstige Übernahme der Distributionsgesellschaften. Dies eröffnete neue Möglichkeiten zur Quersubventionierung der Verluste aus dem Exportgeschäft. Durch seinen enormen politischen Einfluss bremst CEZ nach dem Vorbild der französischen EdF auch die Öffnung des Strommarktes in Tschechien. "Die Bevorzugung der Kernenergie in Tschechien kann nur durch entschlossenes Vorgehen der EU–Kommission beendet werden. In diesem Zusammenhang erscheint vor allem die Besetzung des Postens des Wettbewerbskommission von entscheidender Bedeutung. Sollte dies nach dem französischen Wunsch geschehen, so ist kein entschlossenes Vorgehen gegen Atomkonzerne wie EdF oder CEZ zu erwarten. Es kann und darf doch nicht sein, dass die Wettbewerbsrichtlinien gegen jeden kleinen Buchladen in Europa angewendet werden, nicht jedoch gegen dramatische Konkurrenzverzerrungen zugunsten der großen Atommultis", so Anschober abschließend.
Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz
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21.07.2004 | Autor*in: holler
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