Cap: Nichttätigkeit der Regierung in der Anti-Atompolitik nimmt "provokante Züge" an
Angesichts der geplanten Ausbaupläne des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die "nicht vorhandene Anti-Atompolitik" der Bundesregierung scharf. "Die Regierung hat es verabsäumt, vor der EU-Erweiterung eine wirksame Anti-Atomlobby aufzubauen", so Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie sei auch in ihren Bemühungen zur Verhinderung des tschechischen Akw Temelin gescheitert. Durch diese Nichttätigkeit der Regierung in der Anti-Atompolitik, die bereits "provokante Züge" annehme, entstehe in den österreichischen Grenzregionen eine größere Unsicherheit, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann.
Cap drängte darauf, dass sich die Bundesregierung für eine Revisionskonferenz bei den Euratom-Verträgen einsetze, damit nicht "weiter österreichisches Steuergeld in den Ausbau von Atomkraftwerken fließt". Auch bei den Haushaltsverhandlungen der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 müsse die Regierung alles daran setzen, dass nicht weiter Steuergeld aus Österreich für die Atomenergie verwendet wird. Durch die "äußerst gefährlichen" slowakischen Reaktoren Bohunice und Mohovce - dieses Akw hat nicht einmal eine Schutzhülle - entstehe jedenfalls eine weitere Gefährdung für die österreichische Bevölkerung.
Es sollte auch endlich eine Einrichtung für EU-weite Volksabstimmungen geschaffen werden, forderte Cap. Diese gebe es noch nicht, und der SPÖ-Politiker sprach dabei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an und nun soll auch eine über den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie durchgeführt werden, um die Bevölkerung gegen Atomkraftwerke mobilisieren zu können. "Ich sehe verschiedene Ebenen im Kampf gegen die Atomenergie, aber keine davon hat die Bundesregierung benützt." Die SPÖ arbeitet jedenfalls an einem konkreten Antrag in dieser Materie, um die "Regierung aus ihrem Schlaf in der Anti-Atompolitik zu wecken", berichtete Cap. Zudem werde man in der aktuellen Stunde in den beiden kommenden Plenartagen die Atompolitik der Regierung thematisieren. (Schluss) ns
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OTS0154 2004-05-25/12:12
Cap drängte darauf, dass sich die Bundesregierung für eine Revisionskonferenz bei den Euratom-Verträgen einsetze, damit nicht "weiter österreichisches Steuergeld in den Ausbau von Atomkraftwerken fließt". Auch bei den Haushaltsverhandlungen der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 müsse die Regierung alles daran setzen, dass nicht weiter Steuergeld aus Österreich für die Atomenergie verwendet wird. Durch die "äußerst gefährlichen" slowakischen Reaktoren Bohunice und Mohovce - dieses Akw hat nicht einmal eine Schutzhülle - entstehe jedenfalls eine weitere Gefährdung für die österreichische Bevölkerung.
Es sollte auch endlich eine Einrichtung für EU-weite Volksabstimmungen geschaffen werden, forderte Cap. Diese gebe es noch nicht, und der SPÖ-Politiker sprach dabei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an und nun soll auch eine über den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie durchgeführt werden, um die Bevölkerung gegen Atomkraftwerke mobilisieren zu können. "Ich sehe verschiedene Ebenen im Kampf gegen die Atomenergie, aber keine davon hat die Bundesregierung benützt." Die SPÖ arbeitet jedenfalls an einem konkreten Antrag in dieser Materie, um die "Regierung aus ihrem Schlaf in der Anti-Atompolitik zu wecken", berichtete Cap. Zudem werde man in der aktuellen Stunde in den beiden kommenden Plenartagen die Atompolitik der Regierung thematisieren. (Schluss) ns
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OTS0154 2004-05-25/12:12
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