Burgenland: Haider-Wallner und Dorner fordern klare Asbest-Regeln vom Bund
Im Zentrum steht eine rechtliche Grauzone: Zwar ist Asbest in Österreich seit 1990 verboten, das Verbot betrifft jedoch nur Materialien, denen Asbest bewusst zugesetzt wurde. Natürlich vorkommendes asbesthaltiges Gestein fällt bislang nicht eindeutig unter diese Regelung.
„Gesundheitsschutz darf nicht vom Zufall abhängen“, betont Haider-Wallner. Der Bund müsse verbindliche Grenzwerte für Asbest in der Luft festlegen und damit für Rechtssicherheit sorgen. Ein Blick nach Deutschland zeige, dass praktikable Lösungen möglich seien. Die bisherigen Messungen im Burgenland würden kein akutes Gesundheitsrisiko erkennen lassen, dennoch setze das Land auf transparente und langfristige Luftmessungen, um verlässliche Klarheit zu schaffen.
Auch Dorner unterstreicht die Notwendigkeit klarer bundesweiter Standards. Bei einem so sensiblen Thema brauche es „ganz klare Vorgaben und einheitliche Regelungen, die in jedem Bundesland gelten“. Die Bundesregierung müsse die von der Taskforce aufgezeigten Problemfelder rasch prüfen und das Gesetz dort nachschärfen, wo rechtliche Unklarheiten bestehen.
Sonderlandtag und Kritik von Greenpeace
Anlässlich des bevorstehenden Sonderlandtags in Eisenstadt erhöht die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Druck auf die Landesregierung. Sie wirft Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seiner Stellvertreterin Haider-Wallner vor, sich hinter einer Luftmess-Taskforce zu verstecken, statt konsequente Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Greenpeace-Umweltchemiker Herwig Schuster fordert, den Aufgabenbereich der Taskforce rasch zu erweitern. Neben Messungen brauche es konkrete Sofortmaßnahmen zur Entfernung besonders kritischer Anwendungen wie Spielplatzschotter oder asbesthaltigen Rollsplitt. Dafür seien spezialisierte Bautechniker:innen und Abfallexpert:innen notwendig.
Die Organisation verweist auch darauf, dass zahlreiche Unternehmen und Gemeinden bereits reagiert hätten. Bei McDonald's, ASFINAG und ÖBB sei belastetes Material identifiziert und umgehend gesperrt oder abtransportiert worden. Der niederösterreichische Straßendienst habe die Verwendung von asbesthaltigem Rollsplitt gestoppt. Auch Gemeinden wie Neudau in der Steiermark oder Winden im Burgenland hätten Entsorgungsmaßnahmen eingeleitet. Die Lebensmittelkette SPAR habe ebenfalls zugesichert, sich um einen betroffenen Standort zu kümmern.
Greenpeace fordert zudem volle Transparenz bei den bisherigen Messergebnissen des Landes Burgenland, da bislang keine Daten veröffentlicht worden seien. Gleichzeitig begrüßt die Organisation den jüngsten Vorstoß der Taskforce für eine klare bundesgesetzliche Regelung beim Verkauf asbesthaltiger Steinbruchprodukte. Produkte mit einem Asbestgehalt von über 0,1 Prozent sollten künftig generell nicht mehr verkauft werden dürfen.
Während das Land auf langfristige Messungen und bundesgesetzliche Klarstellungen setzt, pocht Greenpeace auf das Vorsorgeprinzip: Wo ernsthafte Risiken bestehen, müsse rasch gehandelt werden – lieber zu früh als zu spät. Ziel müsse es sein, größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.
