Burgenland bringt Österreichs fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz auf den Weg
Eisenstadt – Als zweites Bundesland nach Wien bringt das Burgenland ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg – das ehrgeiziger ist als alle bisherigen in Österreich. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Burgenland bis 2030 bilanziell klimaneutral wird, bis 2040 sogar vollständig.
„Das ist das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz Österreichs“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Die Grünen), die das neue Gesetz gemeinsam mit den Klubobleuten Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen) sowie Burgenland Energie-Chef Stephan Sharma vorstellte.
Zentrales Ziel ist die Kompensation aller fossilen Energiequellen durch Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030. Jeder Liter Öl und jeder Kubikmeter Erdgas, der im Burgenland verwendet wird, soll bilanziell durch Wind- oder Sonnenstrom ausgeglichen werden. Ab 2040 müssen die Emissionen so stark reduziert sein, dass sie nur noch durch natürliche Senken wie Wälder oder Böden ausgeglichen werden können – gemessen nach IPCC-Kriterien.
Das neue Gesetz definiert außerdem eine Reihe konkreter Maßnahmen: jährliches Emissionsmonitoring, verpflichtende Klimachecks für Bauprojekte und Gesetzesvorhaben, sowie klimaneutrales Arbeiten in der Landesverwaltung bis 2030.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Klimastrategie im 5-Jahres-Rhythmus: Ab 2027 wird die Strategie zur Emissionsminderung regelmäßig überarbeitet.
- Sektorziele: Für Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft gelten konkrete Reduktionsziele.
- Erneuerbare Energie ausbauen: Bis 2030 sollen jährlich 9.300 Gigawattstunden Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse produziert werden.
- Monitoring: Die tatsächlichen Emissionen werden jährlich überprüft.
- Schlanke Strukturen: Ein Expert:innenbeirat und die Landesregierung steuern die Umsetzung.
- Klima-Budgetierung: Künftige Landesbudgets müssen Klimaschutz berücksichtigen.
- Klimacheck für Gesetze: Neue Regelungen werden vorab auf ihre Klimawirkung geprüft.
- Klimacheck für Bauprojekte: Auch Landesbauten müssen künftig klimafreundlich geplant sein.
- Klimaneutrale Verwaltung: Der Landesdienst steigt bis 2030 aus fossiler Energie aus.
- Nachhaltige Beschaffung: Einkäufe der Verwaltung folgen künftig ökologischen Kriterien.
„Ein riesiges Konjunkturprogramm“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht in der Klimaneutralität nicht nur einen Umweltbeitrag, sondern auch wirtschaftliche Chancen: „Das ist ein riesiges Konjunkturprogramm – mit Investitionen, Planbarkeit und leistbarer Energieversorgung.“ Das Burgenland bleibe damit Vorreiter im Klimaschutz.
Grünen-Klubchef Spitzmüller kritisierte die Bundesregierung: „Während der Bund Klimamaßnahmen abschafft, stärken wir sie. Österreich zahlt jedes Jahr zehn Milliarden Euro für Öl und Gasimporte – dieses Geld sollten wir in den Klimaschutz investieren und damit Arbeitsplätze schaffen.“
Das Gesetz verpflichtet das Burgenland auch zur aktiven Mitgestaltung der Klimapolitik auf Bundes- und EU-Ebene – mit einem klaren Nein zu Abschwächungen von Klimazielen. Künftige Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele sollen verursachergerecht verteilt werden: „Wer blockiert, soll auch zahlen“, so Haider-Wallner.
Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Interessengruppen in die Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden – darunter Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Die Koalitionsparteien bieten auch Gespräche mit den übrigen Landtagsfraktionen an. Nach der Begutachtungsphase soll das Gesetz im September in den Landtag eingebracht und im Oktober beschlossen werden – mit Inkrafttreten unmittelbar danach.
Für Haider-Wallner steht fest: „Klimaneutralität ist kein Selbstzweck. Sie schafft leistbare Energiepreise, sichert unsere Versorgung und schützt unsere Lebensgrundlagen – für uns und die kommenden Generationen.“
