Bundesländer müssen Energiewende konkret machen und vor Ort umsetzen
Diese Woche findet in Salzburg ein Treffen der Energielandesrät*innen aller Bundesländer statt. Wegen der großen Bedeutung der Länder für die Energiewende erwartet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), dass die Umsetzung des Erneuerbaren–Ausbau–Gesetzes in den Ländern, sowie der Ausstieg aus fossiler Energie bei der Wärme die Agenda wesentlich bestimmen werden. "Wir richten unseren Appell an die Umwelt– und Energiereferent*innen, dass Klimaschutz und die Energiewende auf der politischen Agenda der Länder ganz oben anzusiedeln sind", bemerkt Martina Prechtl–Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ und fordert als ersten Schritt die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 in allen Bundesländern.
Mit dem Beschluss des Erneuerbaren–Ausbau–Gesetzes (EAG) vor dem Sommer, wurde ein wichtiger Eckpfeiler für die Energiewende in Österreich eingeschlagen. Die Klimaneutralität bis 2040 und die dazu auch erforderliche vollständige Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung wurden im aktuellen Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Das wird demnächst auch auf Bundesebene rechtlich verankert werden. Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Energiewende auch tatsächlich auf den Boden gebracht werden kann", fordert Prechtl–Grundnig.
Die kürzlich präsentierte Studie "Klima– und Energiestrategien der Bundesländer" der Österreichischen Energieagentur, welche die Klima– und Erneuerbaren–Ziele der Länder und deren Maßnahmen genauer unter die Lupe nahm, macht den massiven Anpassungsbedarf bei den bisherigen Fortschritten, den bestehenden Maßnahmen und insbesondere den Zielsetzungen der Bundesländer deutlich. "Die Bundesländer müssen sich jetzt ambitioniertere Ziele stecken und entsprechend tätig werden!", fordert Prechtl–Grundnig und ergänzt: "Schöne Reden über Klimaschutz sind wertlos, wenn keine messbaren Erfolge erzielt und echte Ambitionen erkennbar werden. Nun sind die Bundesländer am Zug. Sie müssen gewährleisten, dass der österreichische Föderalismus nicht zur Klimaschutzbremse wird. Denn mehr als 50 Prozent der Entscheidungen hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende liegen im Kompetenzbereich der Länder. Es steht und fällt mit den Ländern, Österreichs Bemühungen in Sachen Klimaschutz zu beschleunigen, zu konkretisieren und zur Umsetzung zu bringen."
Die Erreichung der Klimaneutralität 2040 und 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen für Österreich 2030 brauchen die enge Zusammenarbeit aller Bundesländer. Entsprechend lauten auch die drei Forderungen des EEÖ an die Länder:
1. Die Länder müssen sich klar zum Ziel der Klimaneutralität 2040 bekennen und ihre Strategie danach ausrichten. 2. Entsprechend der jeweiligen Potentiale müssen alle Bundesländer ihren Beitrag zur Erreichung des im EAG verankerten österreichischen Ziels von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 leisten. Einige Bundesländer müssen dafür mehr als 100 Prozent ihres eigenen Verbrauchs produzieren. 3. Darüber hinaus müssen alle Länder einen klaren Ausstiegspfad aus der fossilen Wärmebereitstellung festlegen und rechtlich verankern.
"Wir erwarten uns, dass die Länder geschlossen einen politischen Paradigmenwechsel deutlich machen, mit dem die österreichische Klimaneutralität bis 2040 als Leitziel bei allen politischen Entscheidungen und Handlungen verankert wird", meint Prechtl–Grundnig.
Quelle: Erneuerbare Energie Österreich
Mit dem Beschluss des Erneuerbaren–Ausbau–Gesetzes (EAG) vor dem Sommer, wurde ein wichtiger Eckpfeiler für die Energiewende in Österreich eingeschlagen. Die Klimaneutralität bis 2040 und die dazu auch erforderliche vollständige Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung wurden im aktuellen Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Das wird demnächst auch auf Bundesebene rechtlich verankert werden. Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Energiewende auch tatsächlich auf den Boden gebracht werden kann", fordert Prechtl–Grundnig.
Die kürzlich präsentierte Studie "Klima– und Energiestrategien der Bundesländer" der Österreichischen Energieagentur, welche die Klima– und Erneuerbaren–Ziele der Länder und deren Maßnahmen genauer unter die Lupe nahm, macht den massiven Anpassungsbedarf bei den bisherigen Fortschritten, den bestehenden Maßnahmen und insbesondere den Zielsetzungen der Bundesländer deutlich. "Die Bundesländer müssen sich jetzt ambitioniertere Ziele stecken und entsprechend tätig werden!", fordert Prechtl–Grundnig und ergänzt: "Schöne Reden über Klimaschutz sind wertlos, wenn keine messbaren Erfolge erzielt und echte Ambitionen erkennbar werden. Nun sind die Bundesländer am Zug. Sie müssen gewährleisten, dass der österreichische Föderalismus nicht zur Klimaschutzbremse wird. Denn mehr als 50 Prozent der Entscheidungen hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende liegen im Kompetenzbereich der Länder. Es steht und fällt mit den Ländern, Österreichs Bemühungen in Sachen Klimaschutz zu beschleunigen, zu konkretisieren und zur Umsetzung zu bringen."
Die Erreichung der Klimaneutralität 2040 und 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen für Österreich 2030 brauchen die enge Zusammenarbeit aller Bundesländer. Entsprechend lauten auch die drei Forderungen des EEÖ an die Länder:
1. Die Länder müssen sich klar zum Ziel der Klimaneutralität 2040 bekennen und ihre Strategie danach ausrichten. 2. Entsprechend der jeweiligen Potentiale müssen alle Bundesländer ihren Beitrag zur Erreichung des im EAG verankerten österreichischen Ziels von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 leisten. Einige Bundesländer müssen dafür mehr als 100 Prozent ihres eigenen Verbrauchs produzieren. 3. Darüber hinaus müssen alle Länder einen klaren Ausstiegspfad aus der fossilen Wärmebereitstellung festlegen und rechtlich verankern.
"Wir erwarten uns, dass die Länder geschlossen einen politischen Paradigmenwechsel deutlich machen, mit dem die österreichische Klimaneutralität bis 2040 als Leitziel bei allen politischen Entscheidungen und Handlungen verankert wird", meint Prechtl–Grundnig.
Quelle: Erneuerbare Energie Österreich
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