Budgetloch gefunden: Wir verbrennen Geld, das wir nicht haben
Wien - In einem Meer aus Flammen machte Fridays For Future während der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer vor dem Burgtheater sichtbar, wo das Loch im Budget liegt: Jährlich werden Steuergeldmilliarden in fossile Förderungen gesteckt! Sie rufen auf, die Budgetkrise als Anlass zu nutzen, um in den kommenden Wochen längst überfällige Steuergeschenke an die fossile Industrie zu streichen. Weil bisher kein Wort dazu verloren wurde, startet Fridays For Future heute eine Petition mit klaren Appell an Finanzminister Marterbauer: Wenn sparen, dann richtig: Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken!
“Aktuell geben wir mit fossilen Förderungen Geld aus, das wir nicht haben – um Emissionen und damit Klimaschäden zu fördern, zu denen später durch verpasste Klimaziele noch Strafzahlungen hinzukommen. Wir zahlen doppelt. Wenn der Wohlstandsverlust mitgerechnet wird, der mit der Naturzerstörung und Erhitzung einhergeht, sogar dreifach”, kritisiert Sofia Scherer, Engagierte bei Fridays For Future.
Die Aktivist*innen kritisieren, dass an falscher Stelle gespart wird. 1,04 Mrd könnten laut KONTEXT Institut jährlich gespart werden, wenn nur drei der Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden. Planmäßig sollen 70 Millionen Euro Steuergelder in den Bau einer Gaspipeline fließen, die längst abgelaufen ist. “Die Liste lässt sich lang fortsetzen, das ist Wahnsinn!”, so die Jugendlichen.
“Dass wir inmitten einer Budgetkrise ein Privileg für Ölpipelines aufrecht erhalten ist nicht nur eine fahrlässige politische Entscheidung von Vorgestern, sondern ein Hohn an uns alle, deren Steuergeld damit auch morgen für das Unterstützen von klimaschädlichem Verhalten verheizt wird.”, so Laila Kriechbaum, Sprecherin für Fridays For Future Austria.
“Obwohl Österreich sparen muss, verzichten Politiker*innen darauf, die längst überflüssigen fossilen Subventionen auch nur anzusprechen. Weil es zu unbequem ist, einigen wenigen mächtigen Interessensvertretungen zu widersprechen. Einmal mehr werden uns Jungen Staatsschulden aufgeschultert”, so Scherer.
Für Fridays For Future ist klar: das Finanzministerium, allen voran SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, hat noch bis zum 18. Mai Zeit, einen ernsthaften Plan zur Reformierung der fossilen Förderungen vorzulegen.
Dazu startete Fridays For Future auch eine Petition:
mein.aufstehn.at/petitions/wenn-sparen-dann-richtig-schluss-mit-klimaschadlichen-steuergeschenken
