Budget und Klima: Intelligente Einsparungen statt fataler Kürzungen
Die Pläne der Regierungsverhandler FPÖ und ÖVP, knapp drei Milliarden Euro im Klimabereich einzusparen, könnten fatale Rückschläge für den Klimaschutz bedeuten. Doch es gibt eine klügere Alternative: Mit gezielten Reformen könnten dieselben Einsparungen erzielt werden, ohne den Kampf gegen den Klimawandel zu schwächen. Eine aktuelle Umfrage des KONTEXT Instituts belegt: Die Mehrheit der Österreicher:innen fordert eine Umverteilung statt radikaler Kürzungen.
Mehrheit gegen Kürzungen bei Umweltförderungen
Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen bei der Umweltförderung: 20 Prozent weniger für den Heizungstausch könnten viele Haushalte hart treffen. Doch 76,9 Prozent der Befragten sprechen sich klar dagegen aus – sie wollen, dass die Unterstützung für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleibt. Zudem ist es 63,2 Prozent ein persönliches Anliegen, klimafreundliche Alternativen zu nutzen.
Auch bei der E-Mobilität zeigt sich eine deutliche Meinung: 57,5 Prozent fordern den Erhalt der Förderung für E-Autos. Die geplanten Kürzungen und die Einführung einer neuen Versicherungssteuer für E-Fahrzeuge stoßen auf breite Ablehnung.
KONTEXT-Vorstand Katharina Rogenhofer warnt: „Die Ökologisierung schafft Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort. Einschnitte bei Umweltförderungen verzögern die positiven Effekte für die Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung klimaschädliche Subventionen reformieren – das spart ebenso viel, ohne dem Klimaschutz zu schaden.“
Reform klimaschädlicher Subventionen: Ein Gewinn für Budget und Klima
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor – doch in den aktuellen Sparplänen der FPÖ und ÖVP fehlt davon jede Spur. Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reform von drei umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor – darunter die Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs – der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden könnte.
Die Bevölkerung unterstützt diesen Kurs: 65,8 Prozent der Befragten fordern die Streichung von Förderungen, die dem Klima schaden. Besonders hoch ist die Zustimmung zur Ökologisierung der Pendlerförderung (72,8 Prozent): Wenn öffentliche Verkehrsmittel verfügbar sind, soll ein Jahresticket statt eines Auto-Zuschusses finanziert werden. Auch die Abschaffung des Dieselprivilegs erhält große Zustimmung (64,6 Prozent). Das Dienstwagenprivileg für fossile Autos wollen 60,9 Prozent nicht weiter auf Kosten des Staatsbudgets fördern.
Sozial gerechte und ökonomisch sinnvolle Lösungen
Eine durchdachte Klimapolitik kann Einsparungen erzielen, ohne sozial Schwächere zu belasten. 81,8 Prozent der Befragten fordern, dass die Pendlerförderung einkommensunabhängig gestaltet wird, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zwei Drittel (67,7 Prozent) sprechen sich dafür aus, den Klimabonus für armutsgefährdete Menschen beizubehalten.
Auch wirtschaftliche Aspekte spielen eine Rolle: 60,6 Prozent befürchten, dass Kürzungen bei Zukunftstechnologien wie Photovoltaik oder E-Mobilität Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden. 77,6 Prozent sehen Investitionen in nachhaltige Technologien als Schlüssel für eine starke heimische Wirtschaft.
