Budget: 140 Gemeinden fordern gerechte und ausreichende Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Pflege
Immer mehr Gemeinden fehlt das Geld für Kindergärten, Schulen, Pflege– und Betreuungseinrichtungen, Infrastruktur oder Katastrophenschutz. Mehr als 140 Bürgermeister und Gemeinden fordern daher in einer Resolution der Allianz „Wege aus der Krise„ von der Regierung eine ausreichende und gerechte Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Die Unterstützung reicht von Absdorf bis Zwentendorf quer durch alle politischen Lager: ÖVP–, SPÖ–, und FPÖ–Gemeinden haben sich der Resolution angeschlossen.*
Gemeinden sind seit Jahren mit sinkenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich konfrontiert, auch die Einnahmen aus eigenen Abgaben stagnieren. Im Zuge neoliberaler Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit wurden vor allem Steuern auf Gewinne und Vermögen gesenkt. Einkünfte entgehen den Gemeinden auch durch die steuerliche Bewertung des Grundbesitzes, beider noch immer die Einheitswerte als Basis herangezogen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – etwa im Bereich der Pflege sowie durch neu übertragene Aufgaben. Finanzielle Engpässe werden durch die Gefahr einer rein auf Ausgabenkürzungen basierenden „Schuldenbremse„ zusätzlich verschärft.
Die Forderungen der Gemeinden beinhalten unter anderem:
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget für öffentliche Dienstleistungen und kommunale Infrastruktur
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben – etwa die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
• eine EU–weite Besteuerung von Finanztransaktionen
• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.
„Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", betont Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG–KMSfB). Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Eine Privatisierung von Gemeindedienstleistungen darf kein Ausweg aus der finanziellen Misere sein. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch das Gewinnziel der Privaten die Gebühren steigen, sowie Löhne und die Servicequalität gedrückt werden. Die Menschen verlieren zusätzlich die demokratische Kontrolle über ihr persönliches Lebensumfeld„, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Die Armutskonferenz kritisiert schon lange die gravierenden Lücken sozialer Dienstleistungsangebote im sozialen Raum. "Es braucht breitflächige soziale Investitionen in Kinderbetreuung, niederschwellige Beratung, Pflege, psychische Versorgung, und weitere armutsvermeidende Sozialleistungen. Diese stärken den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden", erklärt Michaela Moser von der Armutskonferenz. Speziell für Menschen mit Niedrigeinkommen ist Mobilität ein wichtiger sozialer Faktor. Deshalb ist auch ein gutes und leistbares öffentliches Verkehrsnetz nötig, um eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums zu vermeiden.„
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch erklärt: „Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung von Chancengleichheit und der Schaffung von barrierefreien und für alle Menschen gleichermaßen zugänglichen öffentlichen Dienstleistungen. Daher braucht es eine finanzielle Absicherung der Gemeinden sowie Anreize für die Gemeinden, noch mehr in offene, zugängliche und barrierefreie Leistungen zu investieren.„
*Liste aller Gemeinden bzw. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die die Resolution bisher unterschrieben haben:
www.wege–aus–der–krise.at/karte.html
Alle Informationen zur Resolution finden sie auch unter www.kommunale–grundversorgung–sichern.at
Gemeinden sind seit Jahren mit sinkenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich konfrontiert, auch die Einnahmen aus eigenen Abgaben stagnieren. Im Zuge neoliberaler Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit wurden vor allem Steuern auf Gewinne und Vermögen gesenkt. Einkünfte entgehen den Gemeinden auch durch die steuerliche Bewertung des Grundbesitzes, beider noch immer die Einheitswerte als Basis herangezogen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – etwa im Bereich der Pflege sowie durch neu übertragene Aufgaben. Finanzielle Engpässe werden durch die Gefahr einer rein auf Ausgabenkürzungen basierenden „Schuldenbremse„ zusätzlich verschärft.
Die Forderungen der Gemeinden beinhalten unter anderem:
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget für öffentliche Dienstleistungen und kommunale Infrastruktur
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben – etwa die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
• eine EU–weite Besteuerung von Finanztransaktionen
• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.
„Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", betont Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG–KMSfB). Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Eine Privatisierung von Gemeindedienstleistungen darf kein Ausweg aus der finanziellen Misere sein. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch das Gewinnziel der Privaten die Gebühren steigen, sowie Löhne und die Servicequalität gedrückt werden. Die Menschen verlieren zusätzlich die demokratische Kontrolle über ihr persönliches Lebensumfeld„, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Die Armutskonferenz kritisiert schon lange die gravierenden Lücken sozialer Dienstleistungsangebote im sozialen Raum. "Es braucht breitflächige soziale Investitionen in Kinderbetreuung, niederschwellige Beratung, Pflege, psychische Versorgung, und weitere armutsvermeidende Sozialleistungen. Diese stärken den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden", erklärt Michaela Moser von der Armutskonferenz. Speziell für Menschen mit Niedrigeinkommen ist Mobilität ein wichtiger sozialer Faktor. Deshalb ist auch ein gutes und leistbares öffentliches Verkehrsnetz nötig, um eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums zu vermeiden.„
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch erklärt: „Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung von Chancengleichheit und der Schaffung von barrierefreien und für alle Menschen gleichermaßen zugänglichen öffentlichen Dienstleistungen. Daher braucht es eine finanzielle Absicherung der Gemeinden sowie Anreize für die Gemeinden, noch mehr in offene, zugängliche und barrierefreie Leistungen zu investieren.„
*Liste aller Gemeinden bzw. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die die Resolution bisher unterschrieben haben:
www.wege–aus–der–krise.at/karte.html
Alle Informationen zur Resolution finden sie auch unter www.kommunale–grundversorgung–sichern.at
