Brunner zu EU–Rat: Faymann ist beim Klimaschutz gefordert
"Bundeskanzler Faymann muss sich aktiv für eine führende Rolle der EU in der internationalen Klimaschutzpolitik einsetzen", erklärt Christiane Brunner, Umwelt– und Energiesprecherin der Grünen. "Ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen ab 2012 ist nun wichtiger denn je, die Zeit läuft uns davon", mahnt Brunner. Erst letzte Woche warnten 2.500 KlimawissenschaftlerInnen bei einem Kongress in Kopenhagen eindringlich, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bisher angenommen. Beim gerade stattfindenen EU–Rat, der gestern begonnen hat, wird die EU–Position zum internationalen Klimaschutz beraten.
"Nun liegt es an den Staats– und Regierungschefs, die bislang ungenügenden Vorlagen der EU–Kommission und die Ergebnisse des Umweltministerrates nachzubessern", fordert Brunner. Die EU müsse ihren Klimagasausstoß bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Vor allem aber müsse Europa mit konkreten finanziellen Hilfestellungen die Entwicklungsländer für das notwendige gemeinsame Abkommen gewinnen. In diesen Ländern müsse massiv in den Klimaschutz, den Schutz gegen die fortschreitende Entwaldung und für die Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Immerhin sei die EU einer der Hauptverursacher des Klimawandels, die Auswirkungen werden aber in den armen Ländern der Welt am stärksten sein. Brunner: "Es kann nicht sein, dass nur für die Bankenrettung Geld zur Verfügung steht, beim Klimaschutz geht es ums Ganze!"
Das EU–Parlament hat erst letzte Woche eine ambitionierte Resolution verabschiedet, die genau in diese Richtung geht: Die EU müsse sich verbindliche Ziele setzen, bis 2020 den Entwicklungsländern jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und –anpassung zur Verfügung stellen. "Damit ist das Parlament den Forderungen der Grünen nachgekommen", sagt Brunner. "An den Beschlüssen des EU–Parlaments können wir nun den Einsatz von Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger für den Klimaschutz messen. Sie sind gut beraten, das Parlament nicht zu ignorieren – die Zeit drängt!"
Quelle: Die Grünen
"Nun liegt es an den Staats– und Regierungschefs, die bislang ungenügenden Vorlagen der EU–Kommission und die Ergebnisse des Umweltministerrates nachzubessern", fordert Brunner. Die EU müsse ihren Klimagasausstoß bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Vor allem aber müsse Europa mit konkreten finanziellen Hilfestellungen die Entwicklungsländer für das notwendige gemeinsame Abkommen gewinnen. In diesen Ländern müsse massiv in den Klimaschutz, den Schutz gegen die fortschreitende Entwaldung und für die Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Immerhin sei die EU einer der Hauptverursacher des Klimawandels, die Auswirkungen werden aber in den armen Ländern der Welt am stärksten sein. Brunner: "Es kann nicht sein, dass nur für die Bankenrettung Geld zur Verfügung steht, beim Klimaschutz geht es ums Ganze!"
Das EU–Parlament hat erst letzte Woche eine ambitionierte Resolution verabschiedet, die genau in diese Richtung geht: Die EU müsse sich verbindliche Ziele setzen, bis 2020 den Entwicklungsländern jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und –anpassung zur Verfügung stellen. "Damit ist das Parlament den Forderungen der Grünen nachgekommen", sagt Brunner. "An den Beschlüssen des EU–Parlaments können wir nun den Einsatz von Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger für den Klimaschutz messen. Sie sind gut beraten, das Parlament nicht zu ignorieren – die Zeit drängt!"
Quelle: Die Grünen
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