Brennertransit als Sinnbild verfehlter Verkehrspolitik in Österreich
Innsbruck (OTS) - Die geplante Demonstration am Brenner ist längst überfällig. Seit Jahren leiden Anrainer:innen unter massivem Transitverkehr, schlechter Luftqualität, Lärm und den Folgen einer Verkehrspolitik, die dringend notwendige Veränderungen verschleppt. Die Proteste machen deutlich: Der Brenner ist nicht nur ein regionales Problem, sondern ein Sinnbild für eine verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik in Österreich und Europa. Statt langfristige Lösungen voranzutreiben, wurde über Jahrzehnte an fossilen Strukturen festgehalten mit der Konsequenz, dass der Vekehr und daraus resultierende Emissionen immer noch zunehmen. So sind 2025 2,42 Mio Schwerlast LKWs über den Brenner gefahren, das entspricht 481 LKWs pro Stunde oder ein LKW alle 7 Sekunden und das ohne Feiertage zu berücksichtigen.
Das zentrale Problem liegt in den politischen Prioritäten. Während milliardenschwere Straßenprojekte weiterverfolgt werden, obwohl Expert:innen deren Nutzen teils massiv infrage stellen, wird gleichzeitig bei klimafreundlicher Infrastruktur gespart. So hatten Kürzungen innerhalb der ÖBB nicht nur gestrichene oder in die Länge gezogene Projekte zur Folge, sondern sogar die Schließung der eigenen Nachhaltigkeitsabteilung. Gleichzeitig werden klimaschädliche Förderungen wie der Pendlereuro weiterhin ausgebaut.
Der Brennerbasistunnel könnte ein wichtiger Schritt zur Entlastung Tirols und zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. Doch in der Praxis fehlt es am politischen Willen für eine konsequente Umsetzung. Während Deutschland beim Bau des nördlichen Zulaufs weiterhin hinterherhinkt, passt sich Österreich zunehmend diesem langsamen Tempo an, anstatt Druck auf die Nachbarn auszuüben und den Ausbau entschlossen voranzutreiben.
Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten OECD-Prognosen (wonach Vekehr das Hauptproblem ist) zur Verfehlung der österreichischen Klimaziele ist diese Entwicklung alarmierend. Chiara Pizzignacco, Projektleiterin bei POW dazu: “Die daraus entstehenden Zusatzkosten durch Strafzahlungen von mehreren Milliarden Euro sind im kommenden Budget, so weit wir wissen, nicht berücksichtigt und werden demnach noch sehr große Probleme verursachen. Klimaschädliche Subventionen im großen Stil zu kürzen wären daher zwei Fliegen mit einer Klatsche.”
Konkrete Lösungen dazu liegen längst auf dem Tisch. Dazu zählen:
- ein schrittweiser Abbau des Dieselprivilegs mit sozial ausgewogenen Ausgleichsmechanismen,
- eine ökologisch gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale abhängig von Fahrzeuggröße und Emissionsklasse,
- höhere Mautgebühren für Transitverkehr,
- ein Stopp klimaschädlicher und ineffizienter Straßenbauprojekte,
- sowie die Wiedereinführung wirksamer Lenkungsinstrumente wie der NoVA.
Saubere Luft, sauberes Wasser und lebenswerte Regionen dürfen kein Luxus sein. Sie sind Grundvoraussetzungen für Gesundheit, Lebensqualität und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dafür braucht es endlich eine durchdachte, nachhaltige und konsequente Verkehrspolitik.
