Braunkohlekonzern Leag: Analyse warnt vor Finanzierungslücken bei Rekultivierung der Tagebaue
Hamburg/Cottbus – Der Konzernumbau beim Lausitzer Energiekonzern Leag verschiebt Milliardenrisiken aus dem Braunkohlegeschäft auf die Allgemeinheit, so eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und dem Umweltnetzwerk Grüne Liga. Die neu gegründete Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LE-V) soll demnach das künftig unrentable Braunkohlegeschäft übernehmen, um die Bilanzen der anderen Sparten zu entlasten. Der LE-V fehlt die nötige Kapitaldecke, eine gesicherte Finanzarchitektur und die rechtlich gesicherte Haftung durch den tschechischen Mutterkonzern EPH im Insolvenzfall. „Die Analyse belegt unsere Befürchtungen“, sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk Grüne Liga: „Das Abspalten milliardenschwerer Vermögenswerte bei der Leag-Neustrukturierung hinterlässt eine Bad Bank – ohne ausreichende Absicherung für Rekultivierungskosten in Milliardenhöhe.“
Die FÖS-Analyse basiert auf einer Werthaltigkeitsbescheinigung der Leipziger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Flascha GmbH, die im Rahmen der geplanten Umstrukturierung beim Unternehmensregister einging. Bislang hielt die Leag die tatsächliche Höhe der kalkulierten Folgekosten für die Rekultivierung unter Verschluss. Die Werthaltigkeitsbescheinigung beziffert sie nun erstmals. Demnach fallen für die Leag zukünftig Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro an. Dass sie diese konservativ geschätzte Summe tatsächlich aufbringen kann, ist unwahrscheinlich: Nach eingehender Prüfung der Wirtschaftsdaten schlussfolgert das FÖS, dass „[u]nsichere Einnahmen sehr hohen und langfristigen Kosten gegenüber [stehen], ohne ausreichenden finanziellen Puffer und ohne Haftung des Mutterkonzerns im Insolvenzfall“. Zu den zentralen Risiken zählen: Ein Großteil der Kosten fällt erst nach 2050 und damit lange nach dem beschlossenen Kohleausstieg an. Auch die angenommene jährliche Preissteigerung von nur 1,62 % ist unrealistisch niedrig. Potenzielle Ewigkeitslasten sind kaum abschätzbar, und die pauschale Risikovorsorge von 282 Millionen Euro ist deutlich zu gering.
Im Zuge der Umstrukturierung hat die Leag ertragreiche Geschäftsfelder – insbesondere erneuerbare Energien – in haftungsfreie Tochtergesellschaften ausgegliedert. Zurück bleibt ein Kohlekonzern mit drastisch reduziertem Eigenkapital: über 80 Prozent weniger bei der Lausitz Energie Bergbau AG, rund 50 Prozent weniger bei der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Damit wächst die Gefahr einer Insolvenz, die dazu führt, dass nach dem Kohleausstieg die öffentlichen Kassen einspringen müssen – ganz entgegen dem Verursacherprinzip.
Ungedeckte Rekultivierungskosten von 5 bis 10 Milliarden
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Oberbergämter von Brandenburg und Sachsen, sowie die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) im Juni über die Anwaltskanzlei Günther aufgefordert, bei der anstehenden Umstrukturierung der Leag-Gruppe Gläubigerschutz zu beantragen. Greenpeace-Schätzungen gehen eher von 10 Milliarden Euro Kosten und einem Rekultivierungszeitraum bis Mitte des 22. Jahrhunderts aus. “Die Umstrukturierung der Leag ist ein Paradebeispiel, wie ein Unternehmen Profite privatisiert und Kosten sozialisiert”, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. “Dietmar Woidke und Michael Kretschmer dürfen nicht zusehen, wie die Leag den Steuerzahlenden unbehelligt die Kosten ihrer schmutzigen Geschäfte übertragen.”