Betroffene & Expert:innen fordern starkes Anti-SLAPP-Gesetz für Österreich
Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit Expert:innen und Betroffenen eine rasche und starke Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Am Donnerstag endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, und trotzdem ist noch kein österreichisches Gesetz in Begutachtung. SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen, zielen nicht auf rechtmäßige Urteile ab, sondern darauf, Journalist:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Stimmen durch finanzielle Erschöpfung und Einschüchterung mundtot zu machen. Ein wirksamer Schutzschild gegen diesen Missbrauch ist nur dann gegeben, wenn Österreich die EU-Richtlinie stark umsetzt und auch nationale Fälle abdeckt. Österreich muss hier schleunigst nachziehen, um die Meinungsfreiheit und das zivilgesellschaftliche Engagement abzusicher
Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace Österreich:
„Es darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben, dass Konzerne ihre Macht missbrauchen, um Umweltschutzorganisationen mit juristischen Feldzügen mundtot zu machen. Greenpeace erlebt gerade selbst, wie Konzerne versuchen, uns mit Millionen-Klagen in die Knie zu zwingen. Wenn die Politik hier nicht sofort einen Riegel vorschiebt, droht ein Klima der Angst. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mut zur juristischen Kostenfalle wird und Missstände aus Angst vor dem Ruin verschwiegen werden.“´
Maria Windhager, Medienanwältin:
„Derzeit gibt es keinen wirksamen Schutz gegen missbräuchliche Klagen. SLAPPs sind darauf ausgelegt, Kritik durch massiven Kosten- und Ressourcendruck im Keim zu ersticken. Ohne eine lückenlose Umsetzung der Richtlinie – die zwingend auch nationale Fälle erfassen muss – bleibt der Rechtsstaat gegenüber dieser gezielten Einschüchterungstaktik machtlos. Auch strafrechtliche Privatanklagedelikte sollten erfasst werden. Diese Schutzmechanismen sind für den Erhalt der demokratischen Kontrolle unentbehrlich.“
Kabarettist und Journalist Florian Scheuba:
„Ich war persönlich von so einer Klage betroffen: Das kostet viel Geld, verursacht extremen Stress und schränkt die Arbeit massiv ein. Während ich eine gewisse Öffentlichkeit habe, wirken solche Einschüchterungsklagen bei weniger exponierten Menschen wie eine Bremse und bedrohen die Existenz. Unsere Gesetze müssen uns vor diesem Missbrauch schützen.“
Walter Strobl, Leitung des Rechtsdienst Journalismus vom Presseclub Concordia:
“Kritik und Kontrolle sind demokratische Kernaufgabe von unabhängigem Journalismus. Der Missbrauch von rechtlichen Instrumenten, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, ist daher nicht nur für die Betroffenen ein großes Problem, sondern für die Demokratie insgesamt. Deshalb brauchen wir wirksame und umfassende Maßnahmen gegen SLAPPs: vollumfänglicher Kostenersatz, spürbare Strafen und die Möglichkeit zur Einstellung in jedem Verfahrensstadium - in internationalen wie in nationalen Fällen.”
Die vier Expert:innen und Betroffenen sind sich einig: Da rund 90 Prozent der SLAPP-Fälle in Europa rein nationaler Natur sind, wäre eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle beinahe wirkungslos. Dass die Umsetzung genau diesen Weg einschlägt, ist also noch immer ein Risiko. Die EU-Kommission und der Europarat empfehlen explizit die Einbeziehung nationaler Sachverhalte. Eine bloße Pflichtumsetzung der EU-Vorgaben greift zu kurz.
Das Justizministerium und die Koalitionspartner:innen müssen jetzt ein Gesetz ohne Schlupflöcher vorlegen. Nur eine umfassende Regelung, die ausnahmslos auch nationale Fälle abdeckt, sichert die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft und des Journalismus dauerhaft ab. Beim Schutz der Meinungsfreiheit darf es keine faulen Kompromisse geben.
