Besteuerung von Biokraftstoffen in Deutschland gegen Bemühungen der EU
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den 8. Februar ein Strategiepapier zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorgelegt. Als eine Möglichkeit nennt sie die steuerliche Begünstigungen.
Dazu die Freiberger Landtagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktin.PDS im Sächsischen Landtag Elke Altmann:
„Wenige Tage vor dieser europäischen Initiative war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt geworden, mit dem die bisherige Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen in Deutschland ab August 2006 abgeschafft werden soll. So sollen Biodiesel und reines Pflanzenöl zukünftig mit 10 bis 15 Cent/Liter belastet werden. Als Grund wurden von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter anderem EU–Vorgaben wegen Überförderung genannt. Entweder Herr Steinbrück kennt sich nicht aus oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. So weißt ADAC–Sprecher Maximilian Maurer darauf hin, dass der derzeitige Preisunterschied zwischen fossilem Diesel und Biodiesel in Deutschland genau die mit der Besteuerung vorgesehenen 10 Cent betrage.
Auch die EU–Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hält steuerliche Anreize weiterhin für unerlässlich um die notwendige Herstellung von Biokraftstoffen in der EU zu beflügeln. Erst ab einem Rohölpreis von 60 Euro/Barrel erreiche der in den EU–Ländern produzierter Biodiesel die Preisgleichheit, rechnet die Kommission im oben genannten Strategiepapier vor. Bei Bioethanol sei ein Ölpreis von 90 Euro/Barrel notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein Es wäre also sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch einfach nur Unsinn die Produktion und den Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Deutschland künftig wieder zu besteuern. Es sei denn Bundesfinanzminister Steinbrück will auf Kosten der Landwirte und der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichem Raum den Bundeshaushalt sanieren.
Auch im Landkreis Freiberg haben sich viele Landwirte, dezentrale Ölmühlen sowie Umrüstfirmen auf die Steuerbefreiung bis mindestens 2009 verlassen und unter anderem in Pflanzenöl als Biokraftstoff investiert. Am 31.Januar 2006 wurden junge Leute aus Langenau und Freiberg mit der Initiative „tanklust„ im Rahmen des bundesweiten Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen„ ausgezeichnet. Sie setzen sich für die Verbreitung von Pflanzenöl als Biokraftstoff ein. Für sie alle ist die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen in Deutschland ein glatter Schlag ins Gesicht. Dass es durchaus eu–konform auch anders geht, zeigt z.b. Österreich. In einer Reaktion auf das EU–Strategiepapier zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen schreibt das österreichische Landwirtschaftsministerium: Wird der biogene Kraftstoff in der reiner Form verwendet, bleibt er weiterhin von der Mineralölsteuer befreit.„
Dazu die Freiberger Landtagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktin.PDS im Sächsischen Landtag Elke Altmann:
„Wenige Tage vor dieser europäischen Initiative war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt geworden, mit dem die bisherige Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen in Deutschland ab August 2006 abgeschafft werden soll. So sollen Biodiesel und reines Pflanzenöl zukünftig mit 10 bis 15 Cent/Liter belastet werden. Als Grund wurden von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter anderem EU–Vorgaben wegen Überförderung genannt. Entweder Herr Steinbrück kennt sich nicht aus oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. So weißt ADAC–Sprecher Maximilian Maurer darauf hin, dass der derzeitige Preisunterschied zwischen fossilem Diesel und Biodiesel in Deutschland genau die mit der Besteuerung vorgesehenen 10 Cent betrage.
Auch die EU–Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hält steuerliche Anreize weiterhin für unerlässlich um die notwendige Herstellung von Biokraftstoffen in der EU zu beflügeln. Erst ab einem Rohölpreis von 60 Euro/Barrel erreiche der in den EU–Ländern produzierter Biodiesel die Preisgleichheit, rechnet die Kommission im oben genannten Strategiepapier vor. Bei Bioethanol sei ein Ölpreis von 90 Euro/Barrel notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein Es wäre also sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch einfach nur Unsinn die Produktion und den Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Deutschland künftig wieder zu besteuern. Es sei denn Bundesfinanzminister Steinbrück will auf Kosten der Landwirte und der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichem Raum den Bundeshaushalt sanieren.
Auch im Landkreis Freiberg haben sich viele Landwirte, dezentrale Ölmühlen sowie Umrüstfirmen auf die Steuerbefreiung bis mindestens 2009 verlassen und unter anderem in Pflanzenöl als Biokraftstoff investiert. Am 31.Januar 2006 wurden junge Leute aus Langenau und Freiberg mit der Initiative „tanklust„ im Rahmen des bundesweiten Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen„ ausgezeichnet. Sie setzen sich für die Verbreitung von Pflanzenöl als Biokraftstoff ein. Für sie alle ist die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen in Deutschland ein glatter Schlag ins Gesicht. Dass es durchaus eu–konform auch anders geht, zeigt z.b. Österreich. In einer Reaktion auf das EU–Strategiepapier zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen schreibt das österreichische Landwirtschaftsministerium: Wird der biogene Kraftstoff in der reiner Form verwendet, bleibt er weiterhin von der Mineralölsteuer befreit.„