Beschluss für Förderungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040
Damit werden Maßnahmen , wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen verankert. Ab April soll ein Großteil der Förderungen beantragt werden können, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Debatte an.
Die rechtliche Grundlage für Umweltförderungen in Österreich ist das im Jahr 1993 in Kraft getretene Umweltförderungsgesetz. Dieses soll nun für die neuen Förderungen der Investitionen und Maßnahmen aus dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 novelliert werden. Damit sollen Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden, wie der Reparaturbonus oder die Forcierung von Pfandsystemen aber auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen oder die Bekämpfung von Energiearmut. Die bisherige Förderschiene Altlastensanierung wird um Flächenrecycling ausgeweitet, um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiters wird der Biodiversitätsfonds als eigenständiger Förderbereich zur Umsetzung der nationalen Biodiversitäts-Strategie eingerichtet. Außerdem werden die Zielsetzungen und Förderungsgegenstände der Umweltförderung im Inland im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität 2040 aktualisiert. Weitere Anpassungen betreffen die Vergabe der Förderungen. Die Maßnahmen sollen aus den Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert und über die Förderschienen des Umweltförderungsgesetzes abgewickelt werden. Die Novelle wurde mehrheitlich beschlossen.
Es sei ein Freudentag für die österreichische Umwelt, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Zuge der Debatte. Mit der Novelle würden umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft sowie den Umwelt- und Naturschutz auf den Weg gebracht. Ein Großteil der Förderungen könne bereits im Laufe des Aprils beantragt werden, kündigte Gewessler an. Ebenfalls wies sie darauf hin, dass Heizungsumstellungen in Gebäuden wie Pflege- oder Sozialeinrichtungen unterstützt werden sollen, wo einkommensschwache Personen wohnen. Im Bereich des Biodiversitätsfonds soll als erster Schritt die Datenlage über den Zustand der Artenvielfalt und diesbezügliche Trends verbessert werden. Im Bereich der Mehrweg-Rücknahmesysteme wies Gewessler auf die Unterstützung kleiner Unternehmen hin. Die Verdoppelung der Recyclingquote bis 2025 sei ein sehr ambitioniertes Ziel, gestand die Ministerin ein. Daher werde man unter anderem die Erneuerung oftmals veralteter Sortieranlagen unterstützen. Mit dem Reparaturbonus wolle man eine Trendwende schaffen und das Reparieren wieder attraktiver machen. Man baue dabei auch auf die Erfahrungen der Bundesländer. Insgesamt werde Österreich wesentlich mehr als die vorgeschriebenen Mittel des Europäischen Wiederaufbaufonds in den Klimaschutz investieren als andere EU-Mitgliedsstaaten.
Man müsse energieunabhängig von Importen fossiler Energien aus kritischen Ländern werden, da dies Österreich wirtschaftliche Probleme bringe, trat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen ein. Die Umstellung der Heizsystem werde den Strombedarf erhöhen, meinte Kurt Egger (ÖVP) und befürwortete die Ambitionen zur Beschleunigung der UVP-Verfahren. Man müsse die BürgerInnen animieren, sich umweltfreundlich zu verhalten und zu investieren, begrüßte auch Ernst Gödl (ÖVP) die Novelle. Klimaschutz werde nicht über Verzicht funktionieren, sondern könne nur über Innovationen wie die des Digitalpfands erreicht werden, meinte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).
Mit dem drohenden Krieg in der Ukraine werde immer klarer, dass man sich vom Import fossiler Energieträger verabschieden müsse, meinte Lukas Hammer (Grüne). Der Ausstieg aus Öl und Gas sei eine ungeheure Herausforderung, aber ein wesentlicher Schritt für die Transformation. Mit Betriebsförderungen werde man auch ökoinnovative Projekte von Unternehmen unterstützen, die damit ihre Prozesse CO2-neutral umstellen möchten. Man fordere durchaus sehr viel von den Betrieben zum Erreichen der Klimaneutralität, die Regierung werde sie aber dabei unterstützen, meinte Hammer. Über das "beste Nachhaltigkeitspaket aller Zeiten" und ein "Feuerwerk der Umweltförderung" freute sich auch Astrid Rössler (Grüne). Es würden mit der Novelle so viele UN-Nachhaltigkeitsziele berührt wie bei kaum einer anderen Förderung.
Positiv an der Novelle sah Michael Bernhard (NEOS) die Einrichtung des Biodiversitätsfonds, da dieser sich der zweiten großen umweltpolitischen Krise widme. Anstatt eines Reparaturbonus sollten vielmehr die Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um Reparaturen günstiger zu machen, forderte der Mandatar. Österreich sei "Förderweltmeister". Man müsse daher klimafreundliches Verhalten nicht primär noch mehr subventionieren, sondern sollte damit aufhören, klimaschädliches Verhalten zu unterstützen, kritisierte Yannick Shetty (NEOS) die hohen Förderungen.
Die rechtliche Grundlage für Umweltförderungen in Österreich ist das im Jahr 1993 in Kraft getretene Umweltförderungsgesetz. Dieses soll nun für die neuen Förderungen der Investitionen und Maßnahmen aus dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 novelliert werden. Damit sollen Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden, wie der Reparaturbonus oder die Forcierung von Pfandsystemen aber auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen oder die Bekämpfung von Energiearmut. Die bisherige Förderschiene Altlastensanierung wird um Flächenrecycling ausgeweitet, um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiters wird der Biodiversitätsfonds als eigenständiger Förderbereich zur Umsetzung der nationalen Biodiversitäts-Strategie eingerichtet. Außerdem werden die Zielsetzungen und Förderungsgegenstände der Umweltförderung im Inland im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität 2040 aktualisiert. Weitere Anpassungen betreffen die Vergabe der Förderungen. Die Maßnahmen sollen aus den Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert und über die Förderschienen des Umweltförderungsgesetzes abgewickelt werden. Die Novelle wurde mehrheitlich beschlossen.
Es sei ein Freudentag für die österreichische Umwelt, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Zuge der Debatte. Mit der Novelle würden umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft sowie den Umwelt- und Naturschutz auf den Weg gebracht. Ein Großteil der Förderungen könne bereits im Laufe des Aprils beantragt werden, kündigte Gewessler an. Ebenfalls wies sie darauf hin, dass Heizungsumstellungen in Gebäuden wie Pflege- oder Sozialeinrichtungen unterstützt werden sollen, wo einkommensschwache Personen wohnen. Im Bereich des Biodiversitätsfonds soll als erster Schritt die Datenlage über den Zustand der Artenvielfalt und diesbezügliche Trends verbessert werden. Im Bereich der Mehrweg-Rücknahmesysteme wies Gewessler auf die Unterstützung kleiner Unternehmen hin. Die Verdoppelung der Recyclingquote bis 2025 sei ein sehr ambitioniertes Ziel, gestand die Ministerin ein. Daher werde man unter anderem die Erneuerung oftmals veralteter Sortieranlagen unterstützen. Mit dem Reparaturbonus wolle man eine Trendwende schaffen und das Reparieren wieder attraktiver machen. Man baue dabei auch auf die Erfahrungen der Bundesländer. Insgesamt werde Österreich wesentlich mehr als die vorgeschriebenen Mittel des Europäischen Wiederaufbaufonds in den Klimaschutz investieren als andere EU-Mitgliedsstaaten.
Man müsse energieunabhängig von Importen fossiler Energien aus kritischen Ländern werden, da dies Österreich wirtschaftliche Probleme bringe, trat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen ein. Die Umstellung der Heizsystem werde den Strombedarf erhöhen, meinte Kurt Egger (ÖVP) und befürwortete die Ambitionen zur Beschleunigung der UVP-Verfahren. Man müsse die BürgerInnen animieren, sich umweltfreundlich zu verhalten und zu investieren, begrüßte auch Ernst Gödl (ÖVP) die Novelle. Klimaschutz werde nicht über Verzicht funktionieren, sondern könne nur über Innovationen wie die des Digitalpfands erreicht werden, meinte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).
Mit dem drohenden Krieg in der Ukraine werde immer klarer, dass man sich vom Import fossiler Energieträger verabschieden müsse, meinte Lukas Hammer (Grüne). Der Ausstieg aus Öl und Gas sei eine ungeheure Herausforderung, aber ein wesentlicher Schritt für die Transformation. Mit Betriebsförderungen werde man auch ökoinnovative Projekte von Unternehmen unterstützen, die damit ihre Prozesse CO2-neutral umstellen möchten. Man fordere durchaus sehr viel von den Betrieben zum Erreichen der Klimaneutralität, die Regierung werde sie aber dabei unterstützen, meinte Hammer. Über das "beste Nachhaltigkeitspaket aller Zeiten" und ein "Feuerwerk der Umweltförderung" freute sich auch Astrid Rössler (Grüne). Es würden mit der Novelle so viele UN-Nachhaltigkeitsziele berührt wie bei kaum einer anderen Förderung.
Positiv an der Novelle sah Michael Bernhard (NEOS) die Einrichtung des Biodiversitätsfonds, da dieser sich der zweiten großen umweltpolitischen Krise widme. Anstatt eines Reparaturbonus sollten vielmehr die Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um Reparaturen günstiger zu machen, forderte der Mandatar. Österreich sei "Förderweltmeister". Man müsse daher klimafreundliches Verhalten nicht primär noch mehr subventionieren, sondern sollte damit aufhören, klimaschädliches Verhalten zu unterstützen, kritisierte Yannick Shetty (NEOS) die hohen Förderungen.
