Begutachtung zentraler Förderverordnungen einen Tag vor Weihnachten lassen Aktualität und Dialog missen

Wien  -  Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Verordnungen zu Marktprämien und Investitionsförderungen für den Ausbau heimischer erneuerbarer Energie unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen in Begutachtung zu schicken. Aus Sicht der erneuerbaren Energiebranche ist dieses Vorgehen sowohl inhaltlich als auch prozessual zu kritisieren.
 

Grundlage der Verordnungen ist ein Gutachten, zu dem es noch keinen Dialog mit der Branche gab und welches bei Begutachtungsstart noch nicht veröffentlicht wurde. „Ein erster Blick auf die Begutachtungsunterlagen wirft bereits wesentliche fachliche Fragen auf“, so Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
 

Erst kürzlich wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz novelliert. Diese Novelle hat unmittelbare Auswirkungen auf den Betrieb von Erzeugungsanlagen und muss daher bei der Ausgestaltung von Förderinstrumenten zwingend berücksichtigt werden. In der nun vorliegenden Begutachtungsgrundlage spiegelt sich diese Änderung jedoch noch nicht wider. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für ein taugliches und fundiertes Regelwerk.
 

„Man kann nicht neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und gleichzeitig Verordnungen begutachten lassen, die diese Änderungen noch gar nicht reflektieren“, so Prechtl-Grundnig weiter. „Das ist fachlich höchst fragwürdig und schürt Verunsicherung“, hält Martina Prechtl-Grudnig fest.
 

Aus Sicht des EEÖ besteht darüber hinaus für die überstürzte vorweihnachtliche Begutachtung keinerlei Zeitdruck. Die jüngste Anpassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes hätte es ermöglicht, Ausschreibungen auf Basis der geltenden Verordnungen durchzuführen, bis eine fundiert erstellte neue Verordnung erlassen wird.
 

„Die Regierung handelt hier ohne Not und schafft unnötige Unsicherheit“, betont Prechtl-Grudnig. „Statt Planungssicherheit zu gewährleisten, wird der Branche kurz vor Weihnachten ein irritierender Arbeitsauftrag überreicht, dessen fachliche Grundlagen den aktuellen Entwicklungen und Branchenbedingungen hinterherhinken.“
 

Die Begutachtungsfrist endet knapp nach Dreikönig. Das Unverständnis innerhalb der erneuerbaren Energiewirtschaft ist entsprechend groß, das Vorgehen wird in der Branche als Affront wahrgenommen.

„Wir erwarten uns einen strukturierten Prozess, der ausreichend Zeit für fachliche Prüfung, und Praxischeck durch den fachlichen Dialog mit der Branche lässt“, so Prechtl-Grundnig. „Nur so können taugliche Rahmenbedingungen für eine heimische, nachhaltige und leistbare Energieversorgung entstehen.“