Bayr: Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand
Die kommenden UNO–Gedenktage zu Wald, Wasser und Wetter nimmt Petra Bayr, SPÖ–Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit und auch Mitglied des Umweltausschusses im österreichischen Nationalrat, als Anlass, einmal mehr auf die Dringlichkeit des Kyoto–Zieles und dessen Umsetzung hinzuweisen. Weltweit machen verheerende Überschwemmungen, lang anhaltende Dürreperioden, aber auch die stark angestiegene Zahl an Sturmkatastrophen drastisch darauf aufmerksam, dass die Zerstörung der Ozonschicht und die damit Hand in Hand gehenden Klimaveränderungen und Wetterkapriolen ein globales Handeln erfordern, stellte Bayr fest.
Auch Österreich habe Teil an dieser globalen Mit–Verantwortung, "aufgrund derer wir lokal handeln müssen". Die SPÖ–Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die Bereitstellung budgetärer Mittel und eine echte Ökologisierung des Steuersystems. "Die für den Klimaschutz dringend notwendigen Investitionen müssen unbedingt vorgezogen werden. Und es muss endlich erkannt werden, dass Klimaschutz nicht eine Bürde sondern viel mehr auch eine Chance ist – zum Beispiel eine Chance viele Arbeitsplätze zu schaffen, was dringend notwendig ist", forderte Bayr. Der nun vorliegende Entwurf für einen Handel mit Emissionszertifikaten sei vom Wirtschaftsminister – der einst das Kyoto–Ziel Österreichs festgelegt hat – in vielen wichtigen Punkten untergraben worden, er dient mehr der Wirtschaft als der Umwelt, kritisiert Bayr denösterreichischen Beitrag zur internationalen Klimapolitik.
Bayr weiter: "Der Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundrecht und darf durch Liberalisierungen nicht der Willkür des Marktesüberlassen werden!" In diesem Zusammenhang wies die entwicklungspolitische Sprecherin darauf hin, dass das GATS (general agreement on trade in services) für die Trinkwasserversorgung von Menschen im Süden katastrophale Auswirkungen haben kann. Aufgrund der Abhängigkeit von Industrieländern werden Entwicklungsländer dazu gedrängt, Liberalisierungen einzugehen, die den Wasserpreis in die Höhe treiben und oft gleichzeitig die Qualität verschlechtern. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds knüpfen ihre Kreditvergaben oft an die Forderung, die staatliche Subvention des Wasserpreises aufzugeben und Privatisierungen vorzubereiten. Dieser Prozess habe lebensbedrohliche Auswirkungen gerade für arme Bevölkerungsschichten, die dann keinen Zugang mehr zu sauberem und leistbarem Trinkwasser haben. "Viele wertvolle Bemühungen derösterreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden so zunichte gemacht", so Bayr.
"Alle Menschen müssen Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser haben. Es muss auch im GATS außer Streit stehen, dass die armen Menschen dieser Welt nicht von notwendigen öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten sein dürfen", so Bayr abschließend.
*** OTS–ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0076 2004–03–19/10:14
Auch Österreich habe Teil an dieser globalen Mit–Verantwortung, "aufgrund derer wir lokal handeln müssen". Die SPÖ–Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die Bereitstellung budgetärer Mittel und eine echte Ökologisierung des Steuersystems. "Die für den Klimaschutz dringend notwendigen Investitionen müssen unbedingt vorgezogen werden. Und es muss endlich erkannt werden, dass Klimaschutz nicht eine Bürde sondern viel mehr auch eine Chance ist – zum Beispiel eine Chance viele Arbeitsplätze zu schaffen, was dringend notwendig ist", forderte Bayr. Der nun vorliegende Entwurf für einen Handel mit Emissionszertifikaten sei vom Wirtschaftsminister – der einst das Kyoto–Ziel Österreichs festgelegt hat – in vielen wichtigen Punkten untergraben worden, er dient mehr der Wirtschaft als der Umwelt, kritisiert Bayr denösterreichischen Beitrag zur internationalen Klimapolitik.
Bayr weiter: "Der Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundrecht und darf durch Liberalisierungen nicht der Willkür des Marktesüberlassen werden!" In diesem Zusammenhang wies die entwicklungspolitische Sprecherin darauf hin, dass das GATS (general agreement on trade in services) für die Trinkwasserversorgung von Menschen im Süden katastrophale Auswirkungen haben kann. Aufgrund der Abhängigkeit von Industrieländern werden Entwicklungsländer dazu gedrängt, Liberalisierungen einzugehen, die den Wasserpreis in die Höhe treiben und oft gleichzeitig die Qualität verschlechtern. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds knüpfen ihre Kreditvergaben oft an die Forderung, die staatliche Subvention des Wasserpreises aufzugeben und Privatisierungen vorzubereiten. Dieser Prozess habe lebensbedrohliche Auswirkungen gerade für arme Bevölkerungsschichten, die dann keinen Zugang mehr zu sauberem und leistbarem Trinkwasser haben. "Viele wertvolle Bemühungen derösterreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden so zunichte gemacht", so Bayr.
"Alle Menschen müssen Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser haben. Es muss auch im GATS außer Streit stehen, dass die armen Menschen dieser Welt nicht von notwendigen öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten sein dürfen", so Bayr abschließend.
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OTS0076 2004–03–19/10:14
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