Bartensteins Entwurf zum Ökostromgesetz kann keine Diskussionsgrundlage sein
Österreichs größte Umweltorganisationen, GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF, weisen den von Minister Bartenstein vorgelegten Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes als Affront gegenÖsterreichs Umweltschutz zurück. "Barteinsteins Entwurf kann nicht einmal als Diskussionsgrundlage für eine Novelle des Ökostromgesetzes dienen. Denn mit diesen Vorschlägen könnte Österreich das verbindliche nationale Klimaschutzziel von minus 13 Prozent CO2-Emissionen nicht mehr erreichen. Der Entwurf steht somit im Widerspruch zur österreichischen Klimastrategie", kommentiert Karl Schellmann, Energie- und Klimaexperte von GLOBAL 2000, den verfehlten Novellierungsentwurf. "Zudem widerspricht der Entwurf Österreichs europarechtlichen Verpflichtungen zum Ausbau der Regenerativen Energien."
Österreich hat sich europarechtlich verpflichtet, im Jahr 2010 seinen Anteil an erneuerbaren Energieträgern am Bruttoinlandsstromverbrauch auf 78,1 Prozent zu steigern. Derzeit ist in Österreich dieser Anteil von 70 Prozent im Jahr 1997 auf 68 Prozent im Jahr 2002 gesunken. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass der Stromverbrauch inÖsterreich kontinuierlich steigt und der Ausbau von neuenÖkostromanlagen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten kann. "Deshalb muss die Ökostromförderung so ausgebaut werden, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz ist das noch nicht zu schaffen. Mit der vorgelegten Novelle würde sichÖsterreich aber gleich völlig davon verabschieden", so Schellmann.
Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer warnt: "Österreich würde mit diesem Gesetzesentwurf des Industrieministers jegliche Glaubwürdigkeit in der Atompolitik gegenüber seinen Nachbarstaaten verlieren. Die Alternativen zu den AKW in Temelin, Mochovce und Bohunice ist der massive Ausbau von Windenergie, Biomasseverstromung und Kleinwasserkraft. Wer in Österreich Nein sagt zu Ökostrom sagt damit ja zu Atomstrom." In Österreich liegt der Anteil von Atomstrom inzwischen bei knapp 20 Prozent.
Markus Niedermair, WWF Energieexperte: "Bartensteins Vorschlag für einen Förderstopp von Ökostrom wäre ein echter Klimakiller, denn werÖkostrom klein hält, fördert klimaschädigende Energien aus Kohle, Öl und Gas. Der WWF appelliert daher an das österreichische Parlament: Haltet unser Klima rein, hört nicht auf Bartenstein."
Die Umweltorganisationen haben ihre umfassenden Stellungnahmen zum Entwurf einer Novelle des Ökostromgesetzes 2002 im Wirtschaftsministerium abgegeben. Zusammengefasst: Der Entwurf ist als Ganzes zurückzuziehen und stattdessen ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Ökostromgesetzes anzustreben.
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0084 2004-09-17/10:30
Österreich hat sich europarechtlich verpflichtet, im Jahr 2010 seinen Anteil an erneuerbaren Energieträgern am Bruttoinlandsstromverbrauch auf 78,1 Prozent zu steigern. Derzeit ist in Österreich dieser Anteil von 70 Prozent im Jahr 1997 auf 68 Prozent im Jahr 2002 gesunken. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass der Stromverbrauch inÖsterreich kontinuierlich steigt und der Ausbau von neuenÖkostromanlagen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten kann. "Deshalb muss die Ökostromförderung so ausgebaut werden, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz ist das noch nicht zu schaffen. Mit der vorgelegten Novelle würde sichÖsterreich aber gleich völlig davon verabschieden", so Schellmann.
Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer warnt: "Österreich würde mit diesem Gesetzesentwurf des Industrieministers jegliche Glaubwürdigkeit in der Atompolitik gegenüber seinen Nachbarstaaten verlieren. Die Alternativen zu den AKW in Temelin, Mochovce und Bohunice ist der massive Ausbau von Windenergie, Biomasseverstromung und Kleinwasserkraft. Wer in Österreich Nein sagt zu Ökostrom sagt damit ja zu Atomstrom." In Österreich liegt der Anteil von Atomstrom inzwischen bei knapp 20 Prozent.
Markus Niedermair, WWF Energieexperte: "Bartensteins Vorschlag für einen Förderstopp von Ökostrom wäre ein echter Klimakiller, denn werÖkostrom klein hält, fördert klimaschädigende Energien aus Kohle, Öl und Gas. Der WWF appelliert daher an das österreichische Parlament: Haltet unser Klima rein, hört nicht auf Bartenstein."
Die Umweltorganisationen haben ihre umfassenden Stellungnahmen zum Entwurf einer Novelle des Ökostromgesetzes 2002 im Wirtschaftsministerium abgegeben. Zusammengefasst: Der Entwurf ist als Ganzes zurückzuziehen und stattdessen ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Ökostromgesetzes anzustreben.
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OTS0084 2004-09-17/10:30
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