Bartenstein: Kyoto-Ziel darf Wirtschaftswachstum nicht verhindern
"Der Weg zum 'Kyoto-Ziel' - zur Eindämmung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen - darf nicht weiteres Wirtschaftswachstum, Investitionen und damit zusätzliche Arbeitsplätze verhindern", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute im Anschluss an einen "Runden Tisch", um den sich Experten und Wirtschaftsvertreter versammelt hatten, um die Konsequenzen aus der bevorstehenden Ausgabe von und des späteren Handels mit Emissionszertifikaten zu erörtern. Das Wirtschaftsministerium werde daher in dieser Richtung klar zum Begutachtungsentwurf des Umweltministeriums für ein Emissionszertifikategesetz Stellung beziehen. ****
Es gehe darum, führte der Minister weiter aus, die Lasten aus dem Bekenntnis zum Klimaschutzziel gleichmäßig und fair zu verteilen, und zwar sowohl im globalen Kontext - ohne die USA und Russland werde es nicht gehen - als auch auf nationaler Ebene, wo nicht alles auf die Wirtschaft geladen werden könne sondern zum Beispiel auch Verkehr und Raumwärme in die Pflicht zu nehmen seien. Jedenfalls dürfe die Wirtschaft nicht alleine zur Reduzierung von Treibhausgasen, wie Kohlendioxid, verpflichtet werden, betonte Bartenstein.
Im bisherigen Diskussionsprozess zu der Materie sei man einander näher gekommen, anerkannte der Minister. So seien Aspekte der Versorgungssicherheit im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt und die Emissionszertifikate als "Ware, die an der Börse gehandelt werden kann" definiert. Grundsätzlich halte er, Bartenstein, dieösterreichische Klimastrategie jedenfalls für ein "Work in Progress", das man nicht als Gesetz festschreiben könne. Die Regelungen zur Zuteilung der Zertifikate, dem so genannten "Nationalen Allokationsplan", der anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss, sollen gemeinsam mit dem Emissionszertifikategesetz im Ministerrat beschlossen werden, forderte Bartenstein.
Bartenstein wies auch darauf hin, dass die österreichische Industrie weltweit zu den effizientesten gehört, was den Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und den Ausstoß an Kohlendioxid betrifft. Innerhalb Europas nimmt Österreich nach Dänemark und vor Deutschland den 2. Platz ein. Außerdem setzeÖsterreich jetzt schon einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern für die Stromerzeugung ein. Die Vorleistungen der Industrie und die international hervorragende Bilanz im Einsatz erneuerbarer Energieformen sollten daher nicht durch zu hohe Reduktionsziele im Emissionshandelsbereich bestraft werden. Außerdem sei es doch zweifellos sinnvoller, dass zum Beispiel die VÖEST in Linz die Stahlproduktion in möglichst sauberer Form ausbaut undösterreichische Arbeitsplätze sichert, als dass diese Mehrproduktion anderswo in technologisch veralteten Anlagen erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand sind 237 Anlagen auf 220 Standorten inÖsterreich vom Emissionshandel betroffen. Diese Anlagen emittieren rd. 30- 32 Millionen Tonnen CO2, das sind rund 37% derösterreichischen Kyoto-relevanten Treibhausgasmengen. In den betroffenen Industrieunternehmen arbeiten 86.000 Arbeitnehmer.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108 Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058 mailto:presseabteilung@bmwa.gv.at
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OTS0139 2003-12-17/13:15
Es gehe darum, führte der Minister weiter aus, die Lasten aus dem Bekenntnis zum Klimaschutzziel gleichmäßig und fair zu verteilen, und zwar sowohl im globalen Kontext - ohne die USA und Russland werde es nicht gehen - als auch auf nationaler Ebene, wo nicht alles auf die Wirtschaft geladen werden könne sondern zum Beispiel auch Verkehr und Raumwärme in die Pflicht zu nehmen seien. Jedenfalls dürfe die Wirtschaft nicht alleine zur Reduzierung von Treibhausgasen, wie Kohlendioxid, verpflichtet werden, betonte Bartenstein.
Im bisherigen Diskussionsprozess zu der Materie sei man einander näher gekommen, anerkannte der Minister. So seien Aspekte der Versorgungssicherheit im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt und die Emissionszertifikate als "Ware, die an der Börse gehandelt werden kann" definiert. Grundsätzlich halte er, Bartenstein, dieösterreichische Klimastrategie jedenfalls für ein "Work in Progress", das man nicht als Gesetz festschreiben könne. Die Regelungen zur Zuteilung der Zertifikate, dem so genannten "Nationalen Allokationsplan", der anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss, sollen gemeinsam mit dem Emissionszertifikategesetz im Ministerrat beschlossen werden, forderte Bartenstein.
Bartenstein wies auch darauf hin, dass die österreichische Industrie weltweit zu den effizientesten gehört, was den Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und den Ausstoß an Kohlendioxid betrifft. Innerhalb Europas nimmt Österreich nach Dänemark und vor Deutschland den 2. Platz ein. Außerdem setzeÖsterreich jetzt schon einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern für die Stromerzeugung ein. Die Vorleistungen der Industrie und die international hervorragende Bilanz im Einsatz erneuerbarer Energieformen sollten daher nicht durch zu hohe Reduktionsziele im Emissionshandelsbereich bestraft werden. Außerdem sei es doch zweifellos sinnvoller, dass zum Beispiel die VÖEST in Linz die Stahlproduktion in möglichst sauberer Form ausbaut undösterreichische Arbeitsplätze sichert, als dass diese Mehrproduktion anderswo in technologisch veralteten Anlagen erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand sind 237 Anlagen auf 220 Standorten inÖsterreich vom Emissionshandel betroffen. Diese Anlagen emittieren rd. 30- 32 Millionen Tonnen CO2, das sind rund 37% derösterreichischen Kyoto-relevanten Treibhausgasmengen. In den betroffenen Industrieunternehmen arbeiten 86.000 Arbeitnehmer.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108 Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058 mailto:presseabteilung@bmwa.gv.at
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OTS0139 2003-12-17/13:15
Was der WWF dazu meint:
"Bundesminister Bartenstein darf sich nicht von dem von ihm ausgehandelten Kyoto-Ziel und der im Ministerrat einstimmig beschlossenen Klimastrategie der Bundesregierung verabschieden!", fordert Stefan Moidl, Klimaexperte des WWF. Die Aufnahme einer Wachstumsklausel ist in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen, denn das von Bundesminister Bartenstein verhandelte Klimaschutzziel von minus 13 Prozent gilt völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in der Richtlinie vorgeschrieben."Wir setzen uns gerne mit Bundesminister Bartenstein und den Vertretern der Wirtschaft an einen Tisch. Denn Klimaschutz geht uns alle an und darf als vorrangiges Ziel der CO2-Reduktion auf keinen Fall aus den Augen verloren werden", so Moidl abschließend.
Rückfragehinweis: Andrea Paukovits WWF Kampagnenleitung 0676/83488231
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OTS0182 2003-12-17/15:53
Rückfragehinweis: Andrea Paukovits WWF Kampagnenleitung 0676/83488231
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