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Ausbau der Erneuerbaren darf nicht verzögert werden – Ausreden bringen uns keinen Deut weiter

09.04.2025

Gewessler zu Zehetner: Bundesregierung nimmt lieber EU-Vertragsverletzung in Kauf, als fertige Gesetze umzusetzen

Leonore Gewessler.jpg
© BMK Cajetan Perwein

Wien  - „Die ÖVP beklagt Verzögerungen beim Windkraftausbau, die sie selbst verursacht hat. Sie meint, dass sich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ausweisung von Zonen für Windräder nicht rechtzeitig ausgeht, dabei wurden die dafür notwendigen Entwürfe für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) im Klimaschutzministerium längst erarbeitet aber monatelang von der ÖVP und teilweise auch von der SPÖ blockiert. Wenn die Regierung wollen würde, kann sie diese Gesetze morgen vorlegen und die EU-Richtlinie rasch umsetzen. Ausreden hingegen bringen uns keinen Deut weiter“, sagt Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau und Energiesprecherin der Grünen, anlässlich der Aussagen von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Magazin „Selektiv“.

„Die niedrigen Preise der erneuerbaren Energien müssen bei den Menschen ankommen. Dafür braucht es allerdings keinen ,Lotto-Gewinn‘, sondern eine Bundesregierung, die politischen Willen zeigt. Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen müssen unterstützt werden. Ein fairer Energietarif für Schutzbedürftige ist notwendig, um Energiearmut zu stoppen“, meint Gewessler und ergänzt: „Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht weiter verzögert werden – im Gegenteil, wir haben keine Zeit zu verlieren. Es braucht ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung beim Ausbau. Nur so können wir die Energiewende vorantreiben, die Klimaziele erreichen und uns unabhängig machen von Despoten wie Putin, die auch nicht davor zurückschrecken Energie als Waffe einzusetzen.“

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