Aufgeflogen: EU blockiert mehr Arbeits– und Umweltschutz in CETA
Entgegen eigenen Versprechungen* blockiert die EU die Aufnahme neuer, sanktionierbarer Umwelt– und Arbeitsstandards im Handelsabkommen CETA. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Protokoll des gemeinsamen CETA–Ausschusses hervor, dem Vertreter*innen Kanadas und der EU angehören. Demnach möchte Kanada Sanktionen gegen Verstöße in das Handelsabkommen aufnehmen:
„Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD–Ansatzes* zur Durchsetzbarkeit von CETA (d.h. Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen). Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeits– und Umweltkapitel des CETA durchsetzbar zu machen.“
Für Attac belegt das Protokoll, dass die EU in Bezug auf ihre Handelsabkommen zwar nach außen viel über Arbeits– und Umweltschutz spricht, ihren Ankündigungen jedoch keine Taten folgen lässt. “Was bleibt, ist eine enorme Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechtsverpflichtungen der EU und dem, was sie mit dem Abkommen hinter verschlossenen Türen tatsächlich unterstützt”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Lippenbekenntnisse auch bei EU–Mercosur
Diese Scheinheiligkeit zeigt sich auch am Abkommen EU–Mercosur. “Ähnlich wie im CETA–Ausschuss boykottiert die EU auch beim EU–Mercosur–Pakt echten Arbeits– und Klimaschutz”, erklärt Kofler. “Die vor kurzem geleakte Zusatzvereinbarung zum Abkommen beinhaltet nur Lippenbekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit, ändert aber nichts an den problematischen Inhalten. Dieses Abkommen führt letztlich zu noch mehr Warenhandel, der nur mit der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe, der Vertiefung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Am Ende profitieren große transnationale Konzerne – auf Kosten von Menschen und Klima.”
Attac fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der EU–Handelspolitik. Diese muss künftig nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In einem ersten Schritt müssen alle aktuellen Verhandlungen der EU mit den Mercosur–Ländern, sowie mit Chile und Mexiko offiziell auf Eis gelegt sowie die Ratifizierung von CETA in den noch ausstehenden Staaten gestoppt werden.
* Die Europäische Kommission hatte im Juni 2022 einen Plan vorgestellt,der vorsieht, Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU–Handelsabkommen besser durchsetzbar zu machen: “Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits– und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.”
„Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD–Ansatzes* zur Durchsetzbarkeit von CETA (d.h. Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen). Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeits– und Umweltkapitel des CETA durchsetzbar zu machen.“
Für Attac belegt das Protokoll, dass die EU in Bezug auf ihre Handelsabkommen zwar nach außen viel über Arbeits– und Umweltschutz spricht, ihren Ankündigungen jedoch keine Taten folgen lässt. “Was bleibt, ist eine enorme Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechtsverpflichtungen der EU und dem, was sie mit dem Abkommen hinter verschlossenen Türen tatsächlich unterstützt”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Lippenbekenntnisse auch bei EU–Mercosur
Diese Scheinheiligkeit zeigt sich auch am Abkommen EU–Mercosur. “Ähnlich wie im CETA–Ausschuss boykottiert die EU auch beim EU–Mercosur–Pakt echten Arbeits– und Klimaschutz”, erklärt Kofler. “Die vor kurzem geleakte Zusatzvereinbarung zum Abkommen beinhaltet nur Lippenbekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit, ändert aber nichts an den problematischen Inhalten. Dieses Abkommen führt letztlich zu noch mehr Warenhandel, der nur mit der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe, der Vertiefung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Am Ende profitieren große transnationale Konzerne – auf Kosten von Menschen und Klima.”
Attac fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der EU–Handelspolitik. Diese muss künftig nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In einem ersten Schritt müssen alle aktuellen Verhandlungen der EU mit den Mercosur–Ländern, sowie mit Chile und Mexiko offiziell auf Eis gelegt sowie die Ratifizierung von CETA in den noch ausstehenden Staaten gestoppt werden.
* Die Europäische Kommission hatte im Juni 2022 einen Plan vorgestellt,der vorsieht, Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU–Handelsabkommen besser durchsetzbar zu machen: “Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits– und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.”
