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atomstopp an Tschechische Sozialdemokraten: Beim Ausbau von Temelin internationale Standards einhalten!

25.06.2009

Tschechisches UVP–Gesetz endlich reparieren!

Linz – In Reaktion auf die Ankündigung der tschechischen Sozialdemokraten CSSD, festgehalten im ökologischen Teil ihres Parteiprogramms, wonach sie eine Beschleunigung des Ausbaus von Temelin vorsehen, appellieren die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich an den Vorsitzenden der CSSD Jiri Paroubek: "International übliche Standards beim Ausbau von Temelin dürfen nicht einer billigen Wahlkampfrhetorik geopfert werden! Sie wissen, dass das tschechische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung bis heute nicht den EU–weit gültigen Kriterien entspricht! Bevor also an eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau von Temelin gedacht wird, müssen die international üblichen Standards geschaffen werden! Bevor Sie an eine Beschleunigung der Verfahren denken, müssen Sie Ihre Hausaufgaben erledigen: Wir appellieren dringend an Sie, in der Abgeordnetenkammer und im Senat die Novelle zum UVP–Gesetz endlich umzusetzen und EU–Rechtskonformität zu schaffen!"
Und die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend: "Solange das tschechische UVP–Gesetz nicht internationalen Standards entspricht, ist eine Teilnahme von atomstopp_obersterreich am UVP–Verfahren zum Ausbau von Temelin völlig undenkbar: Wir lassen uns sicher nicht zum Teil einer Farce machen!"

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25.06.2009 | Autor*in: holler
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